unpassende Artikelüberschrift

Steuern für die Mehrheit runter: SPD will im Wahlkampf links blinken

Tolle Überschrift für diesen Artikel. Aber schauen wir doch mal, was die SPD wirklich will. Quelle Tagesschau (Zitat weiter unten):
- Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen
- Steuernachlässe für E-Dienst- und Betriebswagen
- Unternehmen ... sollen bei den Netzentgelten entlastet werden.
- Einkommenssteuerreform soll so angelegt werden, dass es Ermäßigungen für rund 95 Prozent der Steuerzahlenden aber eine Erhöhung für das eine Prozent mit den höchsten Einkommen.
- will sich für eine "zügige und schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro" einsetzen

Die Reihenfolge dürfte der Priorisierung entsprechen.
- Ganz vorn drei Punkte, wo die Industrie mit Steuergeldern gepampert wird. Wer das bezahlen wird, ist ja klar.
- Die Einkommenssteuerreform soll kostenneutral ausgelegt werden. Die darf im Gegensatz zur Wirtschaftsförderung nichts kosten.
- Und beim Mindestlohn nicht mal ein "soll". Hier will man sich nur "einsetzen". Unverbindlicher geht es kaum.

Wie kommt Telepolis dann zu dieser unpassenden Überschrift? Besser Wäre: "SPD will im Wahlkampf massiv Steuergelder in die Wirtschaft pumpen. Einnahmen aus der Einkommenssteuer bleiben gleich."

Die wichtigsten Punkte des SPD-Strategiepapiers

Investitionsanreize:
Unternehmen, die in Deutschland investieren, sollen weniger Steuern zahlen müssen. "Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen", heißt es in dem Papier. Die Rede ist von sogenannten Superabschreibungen und Steuerprämien.

E-Mobilität:
Eine Kaufprämie soll den zuletzt schwächelnden Absatz von Elektroautos neu ankurbeln. "In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen", heißt es. Zudem soll es E-Auto-Quoten für Leasinganbieter geben und Steuernachlässe für E-Dienst- und Betriebswagen.

Energiekosten:
Unternehmen vor allem aus energieintensiven Branchen wie Chemie oder Glas sollen bei den Netzentgelten entlastet werden. Die SPD stellt sich damit hinter einen Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz. Es liege "ein umfangreiches Paket für dauerhaft wettbewerbsfähige Industriestrompreise auf dem Tisch, das bereits bestehende und vereinbarte Entlastungen ergänzt".

Steuerentlastungen:
Eine grundlegende Einkommenssteuerreform soll so angelegt werden, dass es Ermäßigungen für rund 95 Prozent der Steuerzahlenden gibt, aber eine Erhöhung für das eine Prozent mit den höchsten Einkommen. "Die Steuerpflichtigen mit den allerhöchsten Einkommen können dafür etwas mehr Verantwortung übernehmen, um eine Steuersenkung für den Großteil der Menschen zu finanzieren", heißt es in dem Papier.

Mindestlohn:
Die SPD will sich für eine "zügige und schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro" einsetzen. Damit sollen Geringverdienende besser gestellt werden.