Frank_Drebbin schrieb am 20.09.2018 10:26:
Hintendran, im Schengenraum, gibts keine Grenzkontrollen laut Vertrag. Da gabs nix zu "öffnen"
Ach, jetzt verstehe ich endlich, warum du den entsprechenden Passus aus dem Schengen-Vertrag hier gefühlt 17-mal gepostet hast. Die Faktenfinder von der ARD sagen dazu: "Kolja Schwartz von der ARD-Rechtsredaktion stellte daher bereits im April 2016 fest: Die Formulierung, Merkel habe die Grenzen geöffnet, sei 'grundfalsch, weil es schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr gibt innerhalb des so genannten Schengen-Raums. Es konnten also im Jahr 2015 auch keine Grenzen geöffnet werden.'...Wie die Ereignisse im September 2015 zu bewerten sind, ist höchst umstritten. Während die AfD Merkel als Eidbrecherin bezeichnet, nennt Grünen-Politiker Konstantin von Notz die Theorie, Merkel habe die Grenzen geöffnet, die "Dolchstoßlegende unserer Zeit". (http://faktenfinder.tagesschau.de/merkel-grenze-101.html)
Frappierend, wie wichtig jetzt ganz plötzlich Leuten, die jahrzehntelang auf das bürgerliche Rechtssystem geschissen haben, ob mit Recht oder nicht sei mal dahingestellt, präzise Vertragswortlaute sind. Nüja, ein weiterer Mosaikstein im großen Durcheinander des frühen 21. Jahrhunderts.