Stefan Clein schrieb am 25.11.2024 15:36:
Was Putin in seinem Angriffskrieg macht, ist völkerrechtlicher Massenmord. Ohne belegten Grund irgendwo einmarschieren, Menschen ermorden und danach sagen die müssen sich fügen, sind ja eh Russen oder Terroristen ist billig.
Wer das wirklich glaubt sollte sich überlegen, ob er hier in Deutschland in einer Demokratie wirklich daheim ist.
Was du so schreibst kann man eigentlich so stehen lassen.
Völkerrechtlicher Massenmord und ohne Grund irgendwo einmarschieren ist allerdings nicht so unüblich in den Staaten des sogenannten Westens.
Ja, tatsächlich? - nenn mal Beispiele
Weshalb soll sich also jemand aufregen, nur weil dieses Mal nicht die o.a. die Aggressoren sind?
Weil ein machthungriger Diktator den europäischen Frieden stört?
Beim Überfall auf den Irak war die Ukraine selbst mit dabei. Karma ist a bitch.
Irak ist ein völkerrechtlich interessanter Fall - denn seit 1990 gab es offiziell nur einen Waffenstillstand zwischen der Koalition und dem Irak - und Sanktionen, aber ein Waffenstillstand beendet keinen Krieg. Die Fortsetzung des Krieges nach einem Waffenstillstand ist völkerrechtlich nicht verboten.
Die Aktion G.W. Bush war zwar sehr dumm, aber weder ein Angriffskrieg noch völkerrechtlich verboten.
Eine ähnliche Situation ist auf der koreanischen Halbinsel. Südkorea könnte als im Jahr 1950 Angegriffener den Waffenstillstand jederzeit beenden und ohne Konsequenzen von der UN befürchten zu müssen in Nordkorea einmarschieren. Auch die USA und diverse andere Staaten haben das Recht, den Waffenstillstand jederzeit zu beenden. Nordkorea erwarten allerdings Konsequenzen seitens der UN, falls es seinen Angriffskrieg fortsetzen sollte.
Offensichtlich glauben recht viele, dass dies in einem Deutschland, also in einer real existierenden Demokratie ganz OK ist.
Im Gegensatz zu dir sehe ich hier keine systematischen Verstöße gegen das Völkerrecht.
Selbst die Unterstützung eines Genozids durch eine andere sogenannte Demokratie im nahen Osten wird vielfach für angemessen gehalten.
Erstens, Israel ist eine Demokratie - und zwar die einzige in der Gegend.
Zweitens wurde Israel angegriffen.
Und drittens findet der Krieg unter sehr schwierigen Bedingungen statt, weil die Hamas ihre Kämpfer mit Heimtücke zivil und aus dem Hinterhalt kämpfen lässt und die eigenen Zivilisten als Schutzschild verwendet.
Auch der IStGH spricht in den Haftbefehlen "nur" von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber nicht von Genozid. Und ob sich das bewahrheitet, wird sich erst in einem Prozess herausstellen.
https://www.amnesty.de/aktuel/israel-palaestina-haftbefehle-netanjahu-gallant-deif-kriegsverbrechen-internationaler-strafgerichtshof-istgh