mitwirker schrieb am 05.05.2021 10:18:
Alle haben bestätigt dass das DR weiterexistiert und in der BRep. fortlebt.
Das Problem ist dass der Übergang bei der Wende nicht sauber erfolgt ist und man den Passus "gibt sich eine neue gemeinsame Verfassung" schlicht vergessen hat.
Das hat zum einen die Ossis über den Löffel balbiert, weil keinerlei Element ihrer Verfassung aufgenommen wurden, und die Diskussion über so wichtige Dinge wie wirklich unabhängige, weisungsungebundene Richter und Staatsanwälte unterblieb.
Sie haben es sich halt bequem eingerichtet, die Parteien.
Entschuldige das ist ziemlicher Reichsbürger-Blödsinn der leider den "Segen" des Bundesverfassungsgerichts hat, das in seinem Urteil zu den Grundlagenverträgen 1973 schrieb das die BRD rechtsidentisch mit dem Deutschen Reich ist, da das Deutsche Reich handlungsunfähig ist.
Tatsache ist jedoch, das das Deutsche Reich, 1871 gegründet, am 9.November 1918 in eine Republik umgewandelt wurde die am 7./8.Mai 1945 vollständig politisch/militärisch kapituliert hat. Die BRD entstand am 23.Mai 1949 in der Trizone, in der SBZ entstand am 7.Oktober 1949 die DDR. Am 3.Oktober 1990 trat die DDR der BRD bei. Ein Konstrukt "Deutsches Reich" kann gar nicht mehr existieren da schon seit dem 8.Mai 1945 völkerrechtlich inexstent.
Das Bundesverfassungsgericht, das sich eben wie man bei den jetzigen Urteilen zum Mietrecht und zur Klimazukunft wieder gesehen hat eben nicht im luftleeren Raum befindet sondern durchaus in der ganz normalen politischen Realität hat damals ein klassisches Fehlurteil getroffen - vermutlich um den bereits stattfindenden KSZE-Prozess nicht zu gefährden. Jetzt dient dieses Urteil jedem Verrückten als Legitimationsgrundlage seines eigenen Wahns.