Lassen wir mal den konkreten Anlass bei Seite, dann faellt doch auf,
dass die Polizei die Regeln bei oefentlichen Versammlungen ad hoc
selbst macht (oder aus der Politik bezieht) anstatt das geltende
Recht auszulegen oder auszuführen.
Kuerzlich wurde ueber eine Anti-Scientology Demo hier berichtet, bei
der die Polizei "Vermummung" zugelassen hat, die auf Demonstrationen
klar verboten ist. Dieses Verbot wird ansonsten mit Pruegel und
anschliessender Verwahrung sowie der Eroeffnung einer Strafverfolgung
durch die Staatsanwaltschaft geahndet. Der Hintergrund ist, dass dem
Staat die Demonstrationen gegen die Scientologen genehm sind und
daher zugelassen wird was bei *gegen* den Staat (also sich)
gerichteten Demonstration streng verboten ist.
Damit werden die Demonstranten instrumentalisiert: Machen die
Demonstranten etwas staatlich erwuenschtes, dann wird ansonsten als
illegal eingestuftes Verhalten toleriert - man muss schon sehr
aufpassen in was fuer einer (guten oder schlechten) Gesellschaft man
sich als Demonstrant wiederfindet.
Man kann das jetzt natuerlich ueberzeichnen und auf die "Jubelperser"
in den sechzigern, oder gar auf die Pogrome der 30er verweisen, aber
im Grunde ist es einfach wahr: Es gibt kein gemeinsames Mass dafuer
was Recht oder rechtens ist. Nur ein dumpfes Bauchgefuhel, dass dem
guten Teutschen sagt: "5.000 verbloedete, besoffene und poebelnde
Fussballfans im Nationalrausch sind grundlegend anders zu behandeln
als 5.000 verbloedete besoffene und sicher deutlich weniger national
eingestellte Punks die sich zu "Chaostagen" treffen".
Den einen macht man den Weg frei fuer ihr karnevalistisch-nationales
Outlet aus dem tristen praekeren Arbeitsalltag, den anderen rueckt
man im Vorfeld bei blossem "Versammlungsverdacht" mit 20
Hundertschaften entgegen und erklaert de Fakto den Ausnahmezustand in
der Stadt.
Nunja, in eben dieser Grundaussage hat der Artikel natuerlich voellig
recht. Man kann sich natuerlich fragen ob man beides gleich repressiv
oder vielleicht nicht lieber gleich liberal behandeln sollte.
Gruss,
M.
dass die Polizei die Regeln bei oefentlichen Versammlungen ad hoc
selbst macht (oder aus der Politik bezieht) anstatt das geltende
Recht auszulegen oder auszuführen.
Kuerzlich wurde ueber eine Anti-Scientology Demo hier berichtet, bei
der die Polizei "Vermummung" zugelassen hat, die auf Demonstrationen
klar verboten ist. Dieses Verbot wird ansonsten mit Pruegel und
anschliessender Verwahrung sowie der Eroeffnung einer Strafverfolgung
durch die Staatsanwaltschaft geahndet. Der Hintergrund ist, dass dem
Staat die Demonstrationen gegen die Scientologen genehm sind und
daher zugelassen wird was bei *gegen* den Staat (also sich)
gerichteten Demonstration streng verboten ist.
Damit werden die Demonstranten instrumentalisiert: Machen die
Demonstranten etwas staatlich erwuenschtes, dann wird ansonsten als
illegal eingestuftes Verhalten toleriert - man muss schon sehr
aufpassen in was fuer einer (guten oder schlechten) Gesellschaft man
sich als Demonstrant wiederfindet.
Man kann das jetzt natuerlich ueberzeichnen und auf die "Jubelperser"
in den sechzigern, oder gar auf die Pogrome der 30er verweisen, aber
im Grunde ist es einfach wahr: Es gibt kein gemeinsames Mass dafuer
was Recht oder rechtens ist. Nur ein dumpfes Bauchgefuhel, dass dem
guten Teutschen sagt: "5.000 verbloedete, besoffene und poebelnde
Fussballfans im Nationalrausch sind grundlegend anders zu behandeln
als 5.000 verbloedete besoffene und sicher deutlich weniger national
eingestellte Punks die sich zu "Chaostagen" treffen".
Den einen macht man den Weg frei fuer ihr karnevalistisch-nationales
Outlet aus dem tristen praekeren Arbeitsalltag, den anderen rueckt
man im Vorfeld bei blossem "Versammlungsverdacht" mit 20
Hundertschaften entgegen und erklaert de Fakto den Ausnahmezustand in
der Stadt.
Nunja, in eben dieser Grundaussage hat der Artikel natuerlich voellig
recht. Man kann sich natuerlich fragen ob man beides gleich repressiv
oder vielleicht nicht lieber gleich liberal behandeln sollte.
Gruss,
M.