ks schrieb am 25. Juni 2008 10:22
> Das Sperren der Strassen ist rechtlich bedenklich. Wikipedia zum
> Versammlungsrecht:
> "Grundsätzlich sind staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit
> nur aufgrund des Versammlungsgesetzes und nicht über die allgemeinen
> Polizeigesetze (allg. Gefahrenabwehrrecht) möglich, da ansonsten der
> Schutz der Versammlungen leerlaufen würde."
Im Zusammenhang mit der Love-Parade wurde vom
Bundesverfassungsgericht klar und deutlich gesagt, dass
Spassveranstaltungen eben gerade keine Versammlungen sind im Sinne
von Artikel 8 des Grundgesetzes.
> http://dejure.org/gesetze/rechtsprechung/Love_Parade.html
> Da sich die Autokorsos in der Regel nicht im Vorfeld verabreden gilt
> ausserdem tatsächlich, dass sie nicht angemeldet werden müssen.
Es sind Spassveranstaltungen. Und diese müssen selbstverständlich
angemeldet werden. Außerdem muss es dazu einen verantwortlichen
Veranstalter geben. Es sind Ordner in der nötigen Anzahl zu stellen.
Auch die Reinigung der Straßen nach der Veranstaltung ist zu
übernehmen. Und so weiter.
Sagte ich schon, dass um 23 Uhr Zapfenstreich ist.
> Schlechtester Artikel seit langem.....
Könnte man über deinen /Beitrag/ aber auch sagen.
orphem
> Das Sperren der Strassen ist rechtlich bedenklich. Wikipedia zum
> Versammlungsrecht:
> "Grundsätzlich sind staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit
> nur aufgrund des Versammlungsgesetzes und nicht über die allgemeinen
> Polizeigesetze (allg. Gefahrenabwehrrecht) möglich, da ansonsten der
> Schutz der Versammlungen leerlaufen würde."
Im Zusammenhang mit der Love-Parade wurde vom
Bundesverfassungsgericht klar und deutlich gesagt, dass
Spassveranstaltungen eben gerade keine Versammlungen sind im Sinne
von Artikel 8 des Grundgesetzes.
> http://dejure.org/gesetze/rechtsprechung/Love_Parade.html
> Da sich die Autokorsos in der Regel nicht im Vorfeld verabreden gilt
> ausserdem tatsächlich, dass sie nicht angemeldet werden müssen.
Es sind Spassveranstaltungen. Und diese müssen selbstverständlich
angemeldet werden. Außerdem muss es dazu einen verantwortlichen
Veranstalter geben. Es sind Ordner in der nötigen Anzahl zu stellen.
Auch die Reinigung der Straßen nach der Veranstaltung ist zu
übernehmen. Und so weiter.
Sagte ich schon, dass um 23 Uhr Zapfenstreich ist.
> Schlechtester Artikel seit langem.....
Könnte man über deinen /Beitrag/ aber auch sagen.
orphem