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  • Mr. B.B.C.

mehr als 1000 Beiträge seit 10.09.2000

Willkürstaat

Natürlich: eigentlich ist ein Autokorso so wenig eine Demonstration
wie eine Hochzeitsgesellschaft. Allerdings wird die
Demonstrations"freiheit" so stark reglementiert, dass man im Grunde
auch Hochzeitsgesellschaften als unangemeldete Demonstration auflösen
könnte.

Es brauchen sich nur sechs Punker oder Boneheads treffen, und schon
erklärt's die Polizei zu einer unangemeldeten Demonstration.
Abgesehen davon muss jede Demonstration genehmigt werden. Auch wenn
du auf eigene Faust mit einem Plakat zu einem "Sicherheits"gipfel
fährst und der einzige Demonstrant bist, betreibst du eine
unangemeldete/ungenehmigte Demonstration.

Der SINN der Demonstrationsfreiheit ist durch die Genehmigungspflicht
vollkommen pervertiert, weil das Regime bestimmt wann, wo und wofür
demonstriert werden darf. Wir haben eine genauso freie und
demokratische Gesellschaft wie China, nur fällt das nicht so auf,
weil wir Querulanten nicht erschießen, sondern so lange zu Bußgeldern
verurteilen, bis sie sich eine unkonforme Meinung nicht mehr leisten
können.

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