orphem schrieb am 23. Juni 2008 14:17
> Moody schrieb am 23. Juni 2008 13:37
>
> > Lassen wir mal den konkreten Anlass bei Seite, dann faellt doch auf,
> > dass die Polizei die Regeln bei oefentlichen Versammlungen ad hoc
> > selbst macht (oder aus der Politik bezieht) anstatt das geltende
> > Recht auszulegen oder auszuführen.
>
> Mit der Rechtschreibung haben wir es aber nicht so sehr.
Gibt es nicht ein "Law" nachdem solche "Argumente" sofort
disqualifizieren? Na, machen wir nur ein halbes *beep* draus.
> > Kuerzlich wurde ueber eine Anti-Scientology Demo hier berichtet, bei
> > der die Polizei "Vermummung" zugelassen hat, die auf Demonstrationen
> > klar verboten ist. Dieses Verbot wird ansonsten mit Pruegel und
> > anschliessender Verwahrung sowie der Eroeffnung einer Strafverfolgung
> > durch die Staatsanwaltschaft geahndet.
>
> > Der Hintergrund ist, dass dem
> > Staat die Demonstrationen gegen die Scientologen genehm sind und
> > daher zugelassen wird was bei *gegen* den Staat (also sich)
> > gerichteten Demonstration streng verboten ist.
>
> Du behauptest diesen Hintergrund. Belege dafür aber bietest du keine.
lol, wie soll ich die *Intention* der Polizei belegen? Ich biete aber
stichhaltige Vermutungen auf die man argumentativ eingehen kann, oder
eben auch nicht, wie in deinem Fall.
> Manche vermummen sich, um von Scientology nicht erkannt zu werden.
> Nachvollziehbar! Ansonsten wäre das Recht auf Demonstration negativ
> tangiert.
Danke, das war mir so nicht klar, dass sich die
Anti-Scientology-Demonstranten vermummen, weil sie Angst vor
Scientology haben! Was bist du denn fuer ein Held? "Das Recht auf
Demonstration mit Vermummung" existiert nicht (mehr). Ich vermute,
dass sich Demonstranten in aller regel deshalb vermummen, weil sie
von der abgelehnten Seite Sanktionen befuerchten, aber das fuehrt
ausser in dem Fall der Anti-Scientology Demos leider nie zu einer
Zulassung der Vermummung. Warum wohl?
Deutlich angebrachter waere diese ja wohl bei jeder Antifa-Demo um
der Anti-Antifa Identifizierung durch die Nazis zu entgehen -
komischer Weise interessiert die Polizei die "Tangierung des Rechts
auf Demonstration" in dem Fall nicht ganz so sehr.
> Außerdem wurde das Verbot erlassen, um bei gewalttätigen
> Ausschreitungen die Täter ermitteln zu können. Probleme sind aber
> hier sicherlich nicht zu erwarten.
Haha, ja eben. Deshlab werden auch friedliche linke Demos geplaettet
sobald jemand eine zu grosse Sonnenbrille auf hat. Deine
Argumentation ist sehr stichhaltig und wirklich sehr gut mit der
Realitaet in Einklang zu bringen. Ich empfehle dir mal den Besuch
einiger Demos...
> Man könnte natürlich auch erkennen, dass das Demonstrationsrecht
> einen hohen Verfassungsrang genießt und die Polizei hier bei
> korrekter Abwägung dieses Recht nur schützt. Aber das wäre wohl zu
> naheliegend.
Das ist einfach das selbe was ich sage mit anderen Worten: Die
Polizei nimmt sich heraus *politisch*, bzw. *inhaltlich* zu
entscheiden welche Demos sie aktiv schuetzt und welche sie angreift.
Dies liegt absolut *nicht* in ihrer Entscheidungsbefugnis. Demos
koennen nur richterlich bewertet werden, der Polizei steht
bestenfalls eine Ermessenentscheidung zu ob sie die Situation nach
den Vorgaben kontrollieren kann oder nicht.
> > Damit werden die Demonstranten instrumentalisiert: Machen die
> > Demonstranten etwas staatlich erwuenschtes, dann wird ansonsten als
> > illegal eingestuftes Verhalten toleriert - man muss schon sehr
> > aufpassen in was fuer einer (guten oder schlechten) Gesellschaft man
> > sich als Demonstrant wiederfindet.
>
> Auch hier behauptest du nur. Ohne zu belegen. Und ohne, dass es
> nachvollziehbar wäre.
Fuer dich offensichtlich... mach mal einen Vorschlag wie man das
"belegen" soll. Deine Nullsaetze sagen lediglich aus, dass du anderer
Meinung bist, argumentativ bietest du noch weniger als du bei mir
kritisierst.
> > Fussballfans im Nationalrausch sind grundlegend anders zu behandeln
> > als 5.000 verbloedete besoffene und sicher deutlich weniger national
> > eingestellte Punks die sich zu "Chaostagen" treffen".
>
> Wer hat den dir diese blöde Unterscheidung eingegeben? Hast du das
> auf einem Dianetik-Kursus gelernt?
lol, ach daher weht der Wind. Du haelst mich fuer einen Scientologen
:-D ach herjeh. Du kapierst noch weniger als ich zuerst gedacht
hatte.
> Well, während der närrischen Tage führt die Polizei verstärkt
> Alkoholkontrollen durch. Bei Fußball-Rowdys aber (seltsamerweise)
> nicht.
? Meaning?
> Ich selber habe schon Zettel kassiert, weil ich auf einem leeren
> Parkplatz mal einen neuen Wagen auf sein Bremsverhalten getestet
> habe.
*lol* das passt jetzt...
> Auch grundloses wildes Herumgehupe ist verboten. Selbst, wenn das
> mancher sogar nachts nicht verstehen mag.
>
> Und irgend ein Spiel in irgend einem Land in irgend einem /Sport/ ist
> eben kein _Grund_. Wer anderes meint, möge mir die entsprechenden
> Stelle inder StVO angeben.
du hast voellig recht: "Fussballfeiern" schafft kein Ausnahmerecht,
gewaehrt wird es trotzdem. Schoen, dass du dich am Ende dieser
Einsicht nicht verschlossen hast.
Und um was gings dir jetzt eigentlich? Ach lass gut sein, war eine
rhetorische Frage. Hier ist das andere halbe *beep* und damit eine
ganze Disqualifikation.
M.
> Moody schrieb am 23. Juni 2008 13:37
>
> > Lassen wir mal den konkreten Anlass bei Seite, dann faellt doch auf,
> > dass die Polizei die Regeln bei oefentlichen Versammlungen ad hoc
> > selbst macht (oder aus der Politik bezieht) anstatt das geltende
> > Recht auszulegen oder auszuführen.
>
> Mit der Rechtschreibung haben wir es aber nicht so sehr.
Gibt es nicht ein "Law" nachdem solche "Argumente" sofort
disqualifizieren? Na, machen wir nur ein halbes *beep* draus.
> > Kuerzlich wurde ueber eine Anti-Scientology Demo hier berichtet, bei
> > der die Polizei "Vermummung" zugelassen hat, die auf Demonstrationen
> > klar verboten ist. Dieses Verbot wird ansonsten mit Pruegel und
> > anschliessender Verwahrung sowie der Eroeffnung einer Strafverfolgung
> > durch die Staatsanwaltschaft geahndet.
>
> > Der Hintergrund ist, dass dem
> > Staat die Demonstrationen gegen die Scientologen genehm sind und
> > daher zugelassen wird was bei *gegen* den Staat (also sich)
> > gerichteten Demonstration streng verboten ist.
>
> Du behauptest diesen Hintergrund. Belege dafür aber bietest du keine.
lol, wie soll ich die *Intention* der Polizei belegen? Ich biete aber
stichhaltige Vermutungen auf die man argumentativ eingehen kann, oder
eben auch nicht, wie in deinem Fall.
> Manche vermummen sich, um von Scientology nicht erkannt zu werden.
> Nachvollziehbar! Ansonsten wäre das Recht auf Demonstration negativ
> tangiert.
Danke, das war mir so nicht klar, dass sich die
Anti-Scientology-Demonstranten vermummen, weil sie Angst vor
Scientology haben! Was bist du denn fuer ein Held? "Das Recht auf
Demonstration mit Vermummung" existiert nicht (mehr). Ich vermute,
dass sich Demonstranten in aller regel deshalb vermummen, weil sie
von der abgelehnten Seite Sanktionen befuerchten, aber das fuehrt
ausser in dem Fall der Anti-Scientology Demos leider nie zu einer
Zulassung der Vermummung. Warum wohl?
Deutlich angebrachter waere diese ja wohl bei jeder Antifa-Demo um
der Anti-Antifa Identifizierung durch die Nazis zu entgehen -
komischer Weise interessiert die Polizei die "Tangierung des Rechts
auf Demonstration" in dem Fall nicht ganz so sehr.
> Außerdem wurde das Verbot erlassen, um bei gewalttätigen
> Ausschreitungen die Täter ermitteln zu können. Probleme sind aber
> hier sicherlich nicht zu erwarten.
Haha, ja eben. Deshlab werden auch friedliche linke Demos geplaettet
sobald jemand eine zu grosse Sonnenbrille auf hat. Deine
Argumentation ist sehr stichhaltig und wirklich sehr gut mit der
Realitaet in Einklang zu bringen. Ich empfehle dir mal den Besuch
einiger Demos...
> Man könnte natürlich auch erkennen, dass das Demonstrationsrecht
> einen hohen Verfassungsrang genießt und die Polizei hier bei
> korrekter Abwägung dieses Recht nur schützt. Aber das wäre wohl zu
> naheliegend.
Das ist einfach das selbe was ich sage mit anderen Worten: Die
Polizei nimmt sich heraus *politisch*, bzw. *inhaltlich* zu
entscheiden welche Demos sie aktiv schuetzt und welche sie angreift.
Dies liegt absolut *nicht* in ihrer Entscheidungsbefugnis. Demos
koennen nur richterlich bewertet werden, der Polizei steht
bestenfalls eine Ermessenentscheidung zu ob sie die Situation nach
den Vorgaben kontrollieren kann oder nicht.
> > Damit werden die Demonstranten instrumentalisiert: Machen die
> > Demonstranten etwas staatlich erwuenschtes, dann wird ansonsten als
> > illegal eingestuftes Verhalten toleriert - man muss schon sehr
> > aufpassen in was fuer einer (guten oder schlechten) Gesellschaft man
> > sich als Demonstrant wiederfindet.
>
> Auch hier behauptest du nur. Ohne zu belegen. Und ohne, dass es
> nachvollziehbar wäre.
Fuer dich offensichtlich... mach mal einen Vorschlag wie man das
"belegen" soll. Deine Nullsaetze sagen lediglich aus, dass du anderer
Meinung bist, argumentativ bietest du noch weniger als du bei mir
kritisierst.
> > Fussballfans im Nationalrausch sind grundlegend anders zu behandeln
> > als 5.000 verbloedete besoffene und sicher deutlich weniger national
> > eingestellte Punks die sich zu "Chaostagen" treffen".
>
> Wer hat den dir diese blöde Unterscheidung eingegeben? Hast du das
> auf einem Dianetik-Kursus gelernt?
lol, ach daher weht der Wind. Du haelst mich fuer einen Scientologen
:-D ach herjeh. Du kapierst noch weniger als ich zuerst gedacht
hatte.
> Well, während der närrischen Tage führt die Polizei verstärkt
> Alkoholkontrollen durch. Bei Fußball-Rowdys aber (seltsamerweise)
> nicht.
? Meaning?
> Ich selber habe schon Zettel kassiert, weil ich auf einem leeren
> Parkplatz mal einen neuen Wagen auf sein Bremsverhalten getestet
> habe.
*lol* das passt jetzt...
> Auch grundloses wildes Herumgehupe ist verboten. Selbst, wenn das
> mancher sogar nachts nicht verstehen mag.
>
> Und irgend ein Spiel in irgend einem Land in irgend einem /Sport/ ist
> eben kein _Grund_. Wer anderes meint, möge mir die entsprechenden
> Stelle inder StVO angeben.
du hast voellig recht: "Fussballfeiern" schafft kein Ausnahmerecht,
gewaehrt wird es trotzdem. Schoen, dass du dich am Ende dieser
Einsicht nicht verschlossen hast.
Und um was gings dir jetzt eigentlich? Ach lass gut sein, war eine
rhetorische Frage. Hier ist das andere halbe *beep* und damit eine
ganze Disqualifikation.
M.