_Peter_ schrieb am 26.03.2022 08:20:
Wenn der Karren so richtig im Dreck steckt - dann ist es albern, eine neue Landkarte zu zeichnen und Geld auf zu treiben, um neue Räder zu kaufen oder einen Heckspoiler.
Konkret: Einen strategischen Kompass gibt es schon lange, der nennt sich CSDP, "Common Security and Defence Policy. Dazu gibt es eine Wikipedia-Seite, die man allerdings wohl nur versteht, wenn man eine Doktorarbeit zum Thema Organigramme geschrieben hat (finde den Fehler ....).
Egal, ein Besuch lohnt sich trotzdem. Weil man erfährt, dass mit der CSDP 1,4 Millionen aktive Soldaten und 2,3 Millionen Reservisten zur Verfügung stehen, mit einem Budget von insgesamt 223 Mrd Euro. Pro Jahr, wohlgemerkt (Zahlen von 2016 bzw 2018).
Die EU schafft es also nicht, aus einem Pool von 3,7 Mio Soldaten mit einem Budget von über 200 Mrd Euro im Jahr in weniger als drei Jahren einen Trupp von 5000 Soldaten zusammen zu stellen für besondere Aufgaben?
Die EU schafft es auch nicht, ihre Mitgliedsländer so weit zu koordinieren, dass eines 5000 Soldaten abstellt für den ersten Einsatz und ein anderes beim nächsten Mal Kontingent und Material zur Verfügung stellt?
Sorry, aber fehlendes Geld ist nicht das Problem, fehlende Soldaten auch nicht.
Quellle: https://en.wikipedia.org/wiki/Common_Security_and_Defence_Policy
In dem Zustand als archetypisches EU-Bürokratiemonster natürlich unbrauchbar. Hier gehe ich schon von künftigen Reformen aus, falls das Ganze von der EU ernst gemeint und nicht einfach nur als "wirtschaftspolitisches Programm" verstanden wird.
So, wie ich das überflogen habe war das CSDP bisher eher ein vor sich hin dämmerndes Stiefkind (und ein hoch vergütetes Arbeitsbeschaffungsprogramm für Diplomaten). Die Präferenzen lagen völlig anders, wie zB ein Blick zum ZIF zeigt:
Im Falle der EU (mehr auf der offiziellen Seite https://www.eu2020.de/) plant Deutschland im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, "die Handlungsfähigkeit Europas nach außen zu stärken", strategische Autonomie und Souveränität werden hier die Schlüsselbegriffe sein. Bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird der Civilian CSDP Compact und die Eröffnung des Europäischen Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement im September im Mittelpunkt stehen, eventuell auch die Frage nach einem gemeinsamen Hauptquartier für militärische und zivile Missionen der EU.
Während der Präsidentschaft im Sicherheitsrat werden neben den aktuellen Konflikten und Covid-19 die Themen Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie Klima und Sicherheit im Vordergrund stehen. Zudem bereitet Deutschland u.a. die - aufgrund der Pandemie vom April in den Juli verschoben Debatte - zu sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten vor. [...]
- https://www.zif-berlin.org/news/beginn-deutsche-eu-ratspraesidentschaft-und-vorsitz-im-un-sicherheitsrat
Man wird anhand solcher Sachen wie dem CSDP jedenfalls gut überprüfen können, wie erst es die EU meint.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.03.2022 10:32).