Ich gebe dir in vielen Kritikpunkten recht, sehe die Entwicklung der EU insgesamt aber auf einem demokratischeren Weg. Im Gegensatz zu früher sind der Rat und das Parlament weitestgehend gleich stark bei der Gesetzgebung beteilt, oft hat das Parlament das letzte Wort.
Der Rat kontrolliert nach wie vor die Außen- und Sicherheitspolitik. Solange aber nicht unter dem Deckmantel der angeblichen russischen Bedrohung das Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben wird, ist diese scheinbar große Macht des Rates eingegrenzt.
Von einer Oligarchie würde ich nicht sprechen, sondern von einer unvollständigen Demokratie. Es sind nämlich weniger oligarche Strukturen, so wie in den USA das Problem, sondern ein mieses Postengeklüngel, mit möglicherweise großer Korruption, die vor allem die Kommission prägen.
Aber ist die bundesdeutsche politische Elite nicht auch korrupt? Und hilft es wirklich andere Parteien zu wählen?
Die Klimapolitik eines Herrn Habeck unterscheidet sich doch im Ergebnis auch nicht wirklich von derjenigen der CDU. Wenn sich Herr Habeck und die andere für ihren Wahlbetrug nicht ausreichend von der Rüstungsindustrie schmieren lassen sollten, wäre sie ja schön dumm.
185 Beiträge seit 18.01.2022