Einsicht ist mehr als eine Sicht schrieb am 26.03.2022 23:21:
Der Rat kontrolliert nach wie vor die Außen- und Sicherheitspolitik. Solange aber nicht unter dem Deckmantel der angeblichen russischen Bedrohung das Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben wird, ist diese scheinbar große Macht des Rates eingegrenzt.
Von einer Oligarchie würde ich nicht sprechen, sondern von einer unvollständigen Demokratie.
Eine Demokratie die den grundlegenden demokratischen Prinzipien nicht entspricht ist aber keine Demokratie, sondern eine andere Herrschaftsform, die sich einen pseudo-demokratischen Anstrich verliehen hat. Die zentrale Frage ist halt nur, welche Herrschaftsform das ist. Sicher hat es in den vergangenen Jahren Schritte in die richtige Richtung gegeben, aber solange das Parlament die Kommission nicht kontrollieren und der Rat am Parlament vorbei Beschlüsse fassen kann, bleibt das alles demokratische Makulatur.
Es sind nämlich weniger oligarche Strukturen, so wie in den USA das Problem, sondern ein mieses Postengeklüngel, mit möglicherweise großer Korruption, die vor allem die Kommission prägen.
Es sind vielleicht keine oligarchischen Strukturem (im engeren Sinne von einem "Geldadel"), welche die politische Landschaft beherrschen, trotzdem kann man von einem eng begrenzten "Machtzirkel" sprechen (auch in Bezug auf den großen Einfluss der Lobbyisten), was dann einer Herrschaft der Wenigen sprich einer Oligarchie entspricht.
Aber ist die bundesdeutsche politische Elite nicht auch korrupt? Und hilft es wirklich andere Parteien zu wählen?
Die Klimapolitik eines Herrn Habeck unterscheidet sich doch im Ergebnis auch nicht wirklich von derjenigen der CDU. Wenn sich Herr Habeck und die andere für ihren Wahlbetrug nicht ausreichend von der Rüstungsindustrie schmieren lassen sollten, wäre sie ja schön dumm.
Was du beschreibst sind die Grenzen der repräsentativen Demokratie, die von vielen halt auch zu recht kritisiert wird. Der Stärke und Machtfülle der wenigen existierenden Parteien macht sie auch anfällig für die Beeinflussung von außen. Dies sehen wir z.B. an einer ganzen Reihe von außerparlamentarischen und vielfach marktradikalen Ideologien anhängenden Organisationen (Mont Pelerin, von Hayek, etc.) in der sich dann Mitglieder von verschiedensten politischen Parteien finden. Der Einfluss dieser Organisationen ist dann aber auch ganz deutlich daran zu erkennen, dass sich trotz wechselnder Mehrheiten und Regierungen ganz zentrale Aspekte der Politik nicht ändern.
Hier fehlt in jedem Fall ein basisdemokratisches Mittel für den Wähler korrigierend einzugreifen.
Aber wenn wir schon für die bundesdeutsche Demokratie diese Schwächen und Defizite feststellen, dann muss einem Konstrukt wie der EU eine gewisse Demokratieferne attestiert werden.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (27.03.2022 14:07).