Einsicht ist mehr als eine Sicht schrieb am 27.03.2022 14:55:
Ich stimme Ihren Beobachtungen weitestgehend zu. Lediglich in der Abschlussbewertung sehe ich die EU weniger kritisch. Ihre Existenz halte ich für die EU-Staaten nach wie vor für sehr sinnvoll. Der gemeinsame Markt verhindert weitest möglich einen Krieg zwischen EU-Staaten unter einander und viele Normierungen nützen der Wirtschaft und den Verbrauchern. Damals musste man für Frankreich noch Adapter mitbringen, um an Strom zu kommen und am Geldumtausch verdienten die Banken.
Außerdem konnte ich in Belgien arbeiten und in Deutschland wohnen, ohne EU-Freizügigkeit und offenen Grenzen kaum denkbar.
Ich stimme dir zu, dass eine Institution wie die EU sehr sinvoll ist und möchte meine Argumente gegen die demokratische Verfasstheit der EU nicht als grundsätzlich gegen eine europäische Union gerichtet verstanden wissen. Eigentlich geht es mir viel mehr um ein "mehr Demokratie wagen", wo schon die EU einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Leben aller Bürger hat.
Dass dies innerhalb der EU selbst nicht vorrangig in Angriff genommen wird, gibt mir Grund zur Sorge und entlarvt das propagierte Anliegen vom "Demokratieexport" dann doch als Lippenbekenntnisse.
Demokratische Defizite.
Beim Mehrheitswahlrecht und der Machtfülle des Präsidenten kann man auch Frankreich schwerlich als besonders demokratisch betrachten. Auch dort herrscht eine Elite. Vielen Gelbwesten wurden bei den Protesten Beine und Augen zerschossen.
Ich hatte Deutschland nur exemplarisch behandelt, da ich mich hier naturgemäß besser als in anderen europäischen Ländern auskenne. Allerdings kann man das was du hier für Frankreich feststellst in der einen oder anderen Form für fast jedes EU Mitgliedsland konstatieren. Umso bedenklicher finde ich es ja, dass auf den Rat, der sich aus den Regierungen der Mitgliedsländer konstituiert, zu wenig parlamentarische Kontrolle ausgeübt wird.
In FRA und BRD sind Impfgegnerdemonstrationen wegen Infektionsschutzes verboten. Es durften aber Demonstrationen von Umweltschützern oder für den Frieden stattfinden. Auch wenn es unter den Impfgegner mehr Idioten gibt, ist eine Ungleichbehandlung für Demokratien unwürdig und erinnern mehr an Weißrussland, bei dem man auch nur für die Regierungsinteressen demonstrieren darf.
Wie du schon sagst ist Gleichheit ein essenzielles demokratisches Prinzip, dass allerdings in den letzten Jahrzehnten einer gewissen Erosion ausgesetzt war. Diese Tendenzen sind brandgefährlich und bedürfen dringend einer Korrektur.