i-n-t-e schrieb am 17.10.2024 05:54:
GrenSo schrieb am 16.10.2024 10:39:
Der Unionsfraktion fehlen derweil im aktuellen Sicherheitspaket Zurückweisungen an deutschen Grenzen – außerdem sollte aus ihrer Sicht der Austausch biometrischer Daten zwischen den Behörden schon bei schweren und nicht nur bei besonders Straftaten ermöglicht werden.
Wofür stand noch mal das C bei CDU und CSU? Ich glaube, man sollten diesen Verein mal wieder inständig daran erinnern.
Warum die weisen doch keine Christen zurück? Das Gesetz zielt doch auf die problematische Religion.
Solche Polemik kannst du dir bei diesem ernsten Thema schenken.
Und was die Zurückweisungen an deutschen Grenzen betrifft, so würde die Union, wie auch die AfD mit offenen Augen in die nächste Verurteilung inklusive angeordneter Strafzahlungen durch den EGMR rennen.
Nennt man dann sowas dann vorausschauende Politik?Die breite Mehrheit will solche Leute nicht hier haben, und daher fordert es ein breites Parteienbündnis, um die Leute loszuwerden, denn sonst geht die AFD mit der Forderung durch die Decke und das will niemand.
Von was für Leuten redest du da jetzt bitte im Detail?
Der damals klagende Syrier, wodurch es zum Urteil des EGMR (Aktenzeichen 13337/19) kam, lebt jetzt sehr gut integriert mit seinem Bruder, der schon um einiges Länger in Deutschland lebt, bei Dortmund.