Der Unionsfraktion fehlen derweil im aktuellen Sicherheitspaket Zurückweisungen an deutschen Grenzen – außerdem sollte aus ihrer Sicht der Austausch biometrischer Daten zwischen den Behörden schon bei schweren und nicht nur bei besonders Straftaten ermöglicht werden.
Wofür stand noch mal das C bei CDU und CSU? Ich glaube, man sollten diesen Verein mal wieder inständig daran erinnern.
Und was die Zurückweisungen an deutschen Grenzen betrifft, so würde die Union, wie auch die AfD mit offenen Augen in die nächste Verurteilung inklusive angeordneter Strafzahlungen durch den EGMR rennen.
Nennt man dann sowas dann vorausschauende Politik?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.10.2024 10:48).