Da die USA die Streumunition über ihre Drehscheibe in Ramstein (die nicht extraterritorial ist) heranschafft und Deutschland es zuläßt, bricht es den Oslo-Vertrag.
Damit ist Deutschland wieder in guter Gesellschaft mit den anderen Pariastaaten, die den Vertrag erst garnicht unterschrieben/ratifiziert haben. Im aktuellen Krieg sind das - wie im Artikel berichtet - Russland, die USA und die Ukraine.
Wer die Waffen im aktuellen Krieg zuerst eingesetzt hat, kann ich nicht überprüfen, weil keiner der Beteiligten der Konvention beigetreten ist und damit über entsprechende Waffen verfügt/verfügen kann.
Deutschland ist jedoch dem Vertrag beigetreten und bricht ihn jetzt.
Insofern habe ich kein Verständnis für die Ampelkoalition, aber darüber sollen dann internationale Gerichte entscheiden.
Rechtsstatus von Ramstein:
https://www.bundestag.de/resource/blob/496186/c79bbbd4241baf26abc435d96daccff6/wd-2-004-17-pdf-data.pdf
Beschreibung des Oslo-Vertrags:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/streumunition-konvention
Unterzeichnerländer
https://www.streubomben.de/streubomben/verbot/vertragsstaaten/