> er vertritt auch die Bundesrepublik Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht.
Er kann m.M.n. für oder gegen die Lieferung dieser Waffen an die Ukraine sein, das ist sein gutes Recht.
Jedoch:
Aufgrund der Tatsache, daß Deutschland sich vertraglich zur Ächtung dieser Waffengattung verpflichtet hat, ist die Äußerung des Präsidenten ein
Tritt ins Fettnäpfchen, da er diese Aussage in seiner Rolle als Präsident tätigte.
Und diese Ächtung ist sehr weitreichend, bei harter Auslegung des Textes ist sogar die Billigung des Einsatzes nicht erlaubt.