Re: Einfach mal darüber nachdenken:

tzefix schrieb am 17.07.2023 09:50:

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Der Einsatz von Streumunition ist in diesem Fall, der allerdings eine Ausnahme darstellt zu befürworten! NICHT zu befürworten wäre er, hätte sich Russland an die internationale Vereinbarung gehalten und nicht bereits im Vorfeld ukrainischen Boden mit Streumunition verseucht.
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So weit mir bekannt, haben weder Russland noch die Ukraine an der Osloer Vereinbarung teilgenommen. Also könnte man sagen, der Einsatz von Streumunition ist moralisch verwerflich aber kein Verstoß gegen ein Abkommen. Das Gleiche trifft auf die USA zu, die mit der Lieferung von Streumunition gegen kein Abkommen verstoßen.

Aber die deutsche Verantwortung?

"Deutschland ist Gründungsmitglied der CCM und hat die Konferenz von 2016 bis 2017 als Präsidentschaft geführt. Unter deutscher Präsidentschaft führte die Konvention einen besonderen strukturierten Dialog mit Nichtvertragsstaaten und erarbeitete ein Konzept zu Länderkoalitionen, welche besonders stark betroffenen Staaten bei ihren Umsetzungsverpflichtungen helfen soll.
Seit 2017 sitzt Deutschland im ständigen Koordinierungsausschuss der Konvention als Koordinator für allgemeine Fragen betreffen den Status und die Umsetzung der Konvention."

https://genf.diplo.de/genf-de/botschaft/abruestung-ccm/1989628#:~:text=Im%20Rahmen%20des%20Oslo%2DProzesses,und%20trat%202010%20in%20Kraft.