Herr Steinmeier hat das Abkommen von Oslo in seiner damaligen Rolle als Außenminister unterschrieben.
Zitat aus dem Spiegel:
"« Steinmeier wies darauf hin, dass er 2008 in Oslo als Außenminister für Deutschland das internationale Abkommen zur Ächtung der Streumunition unterschrieben habe. »Ich bin da befangen«, sagte er im ZDF-Interview."
Link hier:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-spricht-sich-fuer-unterstuetzung-der-usa-in-streumunitions-frage-aus-a-bced8150-3739-4a3a-86f3-7c615a4d4201
Damit weiß Herr Steinmeier also wovon er redet und er weiß, was er tut.
Die Vorwürfe gegen Steinmeier, aber auch die Mitglieder der Bundesregierung, sollten gerichtlich überprüft werden.
Den Bruch internationaler Verträge durch Deutschland sollten wir als Bürger nicht hinnehmen. Auch das dicke Brett - den Nachweis, daß die Transporte von Streumunition über Ramstein laufen - sollten wir führen. Denn diese fallen definitiv unter das Kriegswaffenkontrollgesetz - wenn die Regierung gezielt wegschaut - was zu beweisen ist.
Ramstein ist deutsches Hohheitsgebiet und wir können sehr wohl verlangen, daß die Bundesregierung die Frachtpapiere dort überprüft.
In der Konsequenz wird Deutschland den Vertrag von Oslo vermutlich verlassen müssen und kann sich dann wieder bei den übrigen Schurkenstaaten einreihen, die den Vertrag von Oslo nicht unterschrieben haben.
Dann ist in einer Packung mit der Aufschrift "Wertebasierte Politik" endlich auch wieder "Wertebasierte Politik" enthalten und nicht nur leeres Gerede.