Ich persönlich bin der festen Überzeugung, daß es sich bei der
„Förderung“ von Rechtsradikalen, nicht nur in Thüringen und Sachsen,
in Wirklichkeit um eine Maßnahme zur Bekämpfung der rechten Szene und
rechter Parteien handelt. Wenn man nämlich dumme, radikale Leute
fördert, dann bewirkt das, daß diese sich in der Szene gegenüber
intelligenteren, gemäßigteren durchsetzen und diese Szene unattraktiv
machen. Wenn zum Beispiel beim geplatzten ersten NPD-Verbotsverfahren
fast alle kritisierten radikalen Äußerungen von V-Leuten kamen, dann
ist das selbst dann, wenn man diese Leute nicht direkt dazu animiert
haben sollte, schon ein massiver Eingriff in die Demokratie, weil es
offensichtlich die Gewichte innerhalb der Partei zu solchen Leuten
verschoben hat!
Es ist übrigens sehr wahrscheinlich, daß neben deutschen
Geheimdiensten u. ä. auch noch ausländische mit gleicher Intention
die Finger im Spiel haben.
Gleichzeitig ist es schwer, an eine Kriminalisierung linker
Gruppierungen zu glauben, wenn diese vielerorts noch im Rahmen eines
staatlichen „Kampfs gegen rechts“ finanziell und logistisch (z. B.
Busse zu Demonstrationen "gegen rechts" u. ä.) unterstützt werden und
bei Straftaten butterweich bestraft werden, man oft sogar nicht
einmal versucht, die Täter zu ermitteln.
Bzgl. der Panikmache mit Terrorwarnungen stimme ich Roth teilweise
zu. Allerdings sehe ich nicht, daß dadurch ein „rechter“ totalitärer
Staat errichtet werden soll, sondern eher eine „neoliberale“
Diktatur, in der die Rechten die größten Gegner sind!
Zum Richter des NSU-Prozesses, Manfred Götze, muß man sagen, daß
dieser sich offensichtlich durch politisch genehme Urteile für seine
Rolle qualifiziert hat. Daher dürfte er genau das tun, was das System
von ihm will, nämlich auf eine Bestätigung der offiziellen Version
hinzuarbeiten.
Herrn Roths Auslassungen gegen Frau Zschäpe finde ich unverschämt,
denn es ist ihr Recht, zu schweigen und es scheint nicht ganz
unwahrscheinlich, daß sie erpreßt wird, wie absurde Aussagen zur
Stützung der „offiziellen“ Verision in ihrem vom Anwalt vorgelesenen
„Geständnis“ beweisen, z. B. das angebliche Motiv zur Ermordung von
Kiesewetter.
Frau Steinbachs Aussage, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen, ist
in Teilen nicht von der Hand zu weisen und sicherlich nicht ganz so
falsch wie sie als rechte Partei zu bezeichnen. Die Wahrheit ist
allerdings, daß sie versucht hat, die Rechts-Links-Spaltung zu
überwinden. Seit dem "Röhm-Putsch" hat sich allerdings der rechte
Flügel durchgesetzt.
Und wieso soll es „rassistisch“ sein, sich gegen die
rechtsbrecherische und nach jedem denkbaren Kriterium, außer den
Interessen von Deutschlandhassern, idiotische Flüchtlingspolitik von
Frau Merkel zu stellen?
Es wäre interessant gewesen, wenn Roth zu seiner Theorie des "Tiefen
Staats" noch mehr gesagt hätte. Ich kenne eines seiner Bücher über
kriminelle Strukturen, das ist wirklich lesenswert, da scheint er
ernsthaften investigativen Journalismus betrieben zu haben, der
nichts mit den platten linken Vorurteilen, die er im Interview
äußert, zu tun hat.
„Förderung“ von Rechtsradikalen, nicht nur in Thüringen und Sachsen,
in Wirklichkeit um eine Maßnahme zur Bekämpfung der rechten Szene und
rechter Parteien handelt. Wenn man nämlich dumme, radikale Leute
fördert, dann bewirkt das, daß diese sich in der Szene gegenüber
intelligenteren, gemäßigteren durchsetzen und diese Szene unattraktiv
machen. Wenn zum Beispiel beim geplatzten ersten NPD-Verbotsverfahren
fast alle kritisierten radikalen Äußerungen von V-Leuten kamen, dann
ist das selbst dann, wenn man diese Leute nicht direkt dazu animiert
haben sollte, schon ein massiver Eingriff in die Demokratie, weil es
offensichtlich die Gewichte innerhalb der Partei zu solchen Leuten
verschoben hat!
Es ist übrigens sehr wahrscheinlich, daß neben deutschen
Geheimdiensten u. ä. auch noch ausländische mit gleicher Intention
die Finger im Spiel haben.
Gleichzeitig ist es schwer, an eine Kriminalisierung linker
Gruppierungen zu glauben, wenn diese vielerorts noch im Rahmen eines
staatlichen „Kampfs gegen rechts“ finanziell und logistisch (z. B.
Busse zu Demonstrationen "gegen rechts" u. ä.) unterstützt werden und
bei Straftaten butterweich bestraft werden, man oft sogar nicht
einmal versucht, die Täter zu ermitteln.
Bzgl. der Panikmache mit Terrorwarnungen stimme ich Roth teilweise
zu. Allerdings sehe ich nicht, daß dadurch ein „rechter“ totalitärer
Staat errichtet werden soll, sondern eher eine „neoliberale“
Diktatur, in der die Rechten die größten Gegner sind!
Zum Richter des NSU-Prozesses, Manfred Götze, muß man sagen, daß
dieser sich offensichtlich durch politisch genehme Urteile für seine
Rolle qualifiziert hat. Daher dürfte er genau das tun, was das System
von ihm will, nämlich auf eine Bestätigung der offiziellen Version
hinzuarbeiten.
Herrn Roths Auslassungen gegen Frau Zschäpe finde ich unverschämt,
denn es ist ihr Recht, zu schweigen und es scheint nicht ganz
unwahrscheinlich, daß sie erpreßt wird, wie absurde Aussagen zur
Stützung der „offiziellen“ Verision in ihrem vom Anwalt vorgelesenen
„Geständnis“ beweisen, z. B. das angebliche Motiv zur Ermordung von
Kiesewetter.
Frau Steinbachs Aussage, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen, ist
in Teilen nicht von der Hand zu weisen und sicherlich nicht ganz so
falsch wie sie als rechte Partei zu bezeichnen. Die Wahrheit ist
allerdings, daß sie versucht hat, die Rechts-Links-Spaltung zu
überwinden. Seit dem "Röhm-Putsch" hat sich allerdings der rechte
Flügel durchgesetzt.
Und wieso soll es „rassistisch“ sein, sich gegen die
rechtsbrecherische und nach jedem denkbaren Kriterium, außer den
Interessen von Deutschlandhassern, idiotische Flüchtlingspolitik von
Frau Merkel zu stellen?
Es wäre interessant gewesen, wenn Roth zu seiner Theorie des "Tiefen
Staats" noch mehr gesagt hätte. Ich kenne eines seiner Bücher über
kriminelle Strukturen, das ist wirklich lesenswert, da scheint er
ernsthaften investigativen Journalismus betrieben zu haben, der
nichts mit den platten linken Vorurteilen, die er im Interview
äußert, zu tun hat.