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  • Xyrus

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Re: Machterhalt ohne Ideologie?

muxx schrieb am 4. Februar 2016 12:27

> Um beim Beispiel mit der Bank zu bleiben: Wenn Steuergelder
> aufgewendet werden, um eine Bank zu retten, was dann gerne mal auch
> Steuererhöhungen in offener oder verdeckter Form nach sich ziehen
> kann, ist das Verteilung von unten nach oben,... also eher weniger
> Sozialismus.

Im realexistierenden Sozialismus hatten die Parteibonzen doch auch
die besten Villen und die üppigsten Privilegien. Das war auch eine
Verteilung von unten nach oben. Da gibt es keinen Unterschied.

> Wenn Steuergelder dafür aufgewendet werden, um eine
> Wohnungsbau-/Wohnungsvermietungsgesellschaft zu unterstützen, damit
> sie weiterhin günstige Mieten anbieten kann, um dem Steuerzahler
> gutes günstiges Wohnen anbieten zu können - Verteilung von unten nach
> oben UND DANN WIEDER hinunter - das ist m. E. schon eher
> sozialistisch zu nennen.

Allgemein steigen dadurch die Steuern und Abgaben, also weniger Netto
vom Brutto, zumal die  Steuern und Abgaben auf Erwerbsarbeit auch
noch höher sind als auf Kapitaleinkünfte. Ob das insgesamt für die
arbeitende Bevölkerung vorteilhaft ist, wage ich zu bezweifeln.

Nur mal zwei Beispiele:
Es wurde uns früher immer erzählt, dass der Staat Straßen baut und
dafür Kfz- und Mineralölsteuer erhebt. Nun, das leuchtet jedem ein
und er ist gerne bereit Steuern zu zahlen.

Aber erinnerst du dich an die Diskussion von vor ca. einem Jahr, dass
unser Strassennetz marode ist und die Politiker nach zusätzlichen
Einnahmequellen (Stichwort: Pkw-Maut usw.) suchten? Ich habe das mal
recherchiert, es sind ca. nur 10% der Steuereinnahmen aus diesen
Einnahmequellen in die Infrastruktur zurück geflossen. Nun gibt es
keine Zweckbestimmung für Steuereinnahmen. Es fließt alles in einen
großen Topf aus dem sich die Politiker bedienen können. Wenn man aber
liest, dass die deutsche Regierung der Ukraine Finanzhilfen zukommen
lässt, damit die sich Waffen gegen Russland kaufen können, fühle ich
mich jedenfalls betrogen und verarscht.

Mit der inneren Sicherheit ist es genauso. Da hat man uns früher
erklärt, wir müssen für die innere Sicherheit Polizei udgl. bezahlen.
Heute hören wir, dass immer mehr Dienststellen bei der Polizei
abgebaut wurden.


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