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  • Lasse Reden

mehr als 1000 Beiträge seit 12.02.2012

Interessante Hintergrundinformation zum UNO-Migrationspakt

Danisch hat gerade einen Artikel der Basler Zeitung zum "UNO-Pakt zur Förderung der Migration" kommentiert:

Der Migrationspakt der UNO
http://www.danisch.de/blog/2018/09/18/der-migrationspakt-der-uno/

Interessante Hintergrundinformation: ein Schweizer FDP-Politiker hat den Pakt initiiert und war federführend bei der Ausgestaltung:

Heute findet im Bundesrat eine Aussprache zu einem brisanten Papier statt. Es geht um den Entwurf zum «Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration», kurz um den Migrationspakt der UNO und um die Frage, ob die Schweiz diesen unterzeichnen soll. Dass sie das tut, ist wahrscheinlich, zumal die Schweiz bei der Erarbeitung des Papiers federführend war.

Ex-Aussenminister Didier Burkhalter soll das Projekt bei der UNO angestossen haben.Seit Mai 2017 waren der Schweizer UNO-Botschafter Jürg Lauber und sein mexikanischer Amtskollege Juan José Gomez Camacho damit beschäftigt, im Auftrag des Präsidenten der UNO-Generalversammlung den Entwurf für einen Migrationspakt auszuarbeiten. Das Resultat ist deshalb brisant, weil es Missstände in der heutigen Migrationspolitik zementieren will – notabene ohne demokratische Legitimation, denn weder Parlament noch Stimmbevölkerung haben dazu etwas zu sagen.

https://bazonline.ch/schweiz/standard/pakt-zur-foerderung-der-migration/story/12708365

Das heiß dieser ganze Migrationspakt geht nicht von den Entwicklungsländern aus, die ihre Überbevölkerung loswerden wollen, sondern ist ein durch und durch kapitalistisches Projekt. Und die "Eliten" konnten sogar verhindern, dass in der sonst so demokratischen Schweiz Parlament und Bevölkerung nach ihrer Meinung gefragt werden.

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