Mal für alle Rotklicker und Merz Fähns: Steuersenkungen von Gerhard Schröder und seinen Grünen Klabauterweibchen führten zur Verschuldung der Kommunen und Länder durch die dadruch fehlenden Einnahmen bei Unternehmen und Reichen. Wirklich arm waren die Reichen vor 1999 nun auch nicht!
gege schrieb am 14.12.2018 16:35:
Steuersenkung - wo denn?
Hier z.B. eine Kurzstudie des DGB für RLP:
Umfangreiche Steuersenkungen während der vergangenen 15 Jahre haben die Finanzbasis der öffentlichen Hand in Deutschland deutlich geschwächt. Bund, Länder und Gemeinden würden 2013 rund 45 Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn noch die Steuergesetze von 1998 in Kraft wären. Gut zwei Drittel dieser Einnahmeausfälle entfallen auf die Bundesländer und die Kommunen, hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung errechnet. Deren finanzieller Spielraum, beispielsweise für Investitionen in Infrastruktur und Bildung, wird durch die strengen Vorschriften der Schuldenbremse zusätzlich stark eingeschränkt. Dabei sind die öffentlichen Nettoinvestitionen bereits seit rund einem Jahrzehnt negativ – der Staat zehrt seine Substanz auf.
(...)
Am Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz hat die IMK-Steuerexpertin Dr. Katja Rietzler in einer neuen Studie die konkreten Folgen für die Länderfinanzen und die Einnahme-Effekte eines Gegensteuerns durch Steuererhöhungen auf hohe Einkommen und große Vermögen untersucht. Kernergebnisse: Als Folge der Steuersenkungen seit 1998 nehmen das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen allein im Jahr 2013 knapp 1,4 Milliarden Euro weniger ein. Durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer ließen sich für das Land und Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich 893 Millionen Euro erzielen. Das würde die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte zwischen Koblenz und Ludwigshafen erheblich reduzieren. Die Studie im Auftrag des DGB Rheinland-Pfalz wird heute auf einer Pressekonferenz in Mainz vorgestellt.
(Edith: jetzt weißt du auch warum die Kommunen und Länder in Deutschland pleite sind! Weil der Schröder eigentlich einen auf Thatcher machen wollte, aber das Grundgesetz das so nicht zugelassen hat)
https://www.boeckler.de/41912_43857.htm