Verfassungsdiskussion eröffnen, Grundgesetz nicht mehr zeitgemäß!

Die vielen kritischen Beiträge der Foren-Teilnehmer zu zentralen Themen der Weltpolitik lassen sich als zunehmendes Krisenbewusstsein deuten. Das Grundgesetz der BRD, sozusagen ein Verfassungsersatz, ist so konstruiert, dass der Wählerwille der Mehrheit der Bevölkerung weitestgehend wirkungslos gemacht wird. In der Wendezeit der DDR wurde unter Beteiligung vieler Bürger, und unter Einbeziehung von Experten, ein Verfassungsentwurf mit einer Verfassung eines neuen Typs erarbeitet, der nach der Wende von der Bildfläche verschwunden ist. Diese progressiven Entwicklungen sind von konspirativen Gruppen westlicher Politiker mit Unterstützung von korrupten Personen aus der DDR abgewürgt worden. Es ist an der Zeit, diese damals diskutierten Verfassungsideen wieder in die Öffentlichkeit zu bringen. Die eklatanten Schwächen des Grundgesetzes sind schon damals klar erkannt worden. Das derzeitige „Grundgesetz“ erlaubt es beispielsweise der Regierung, dem Parlament gegenüber eine Art Geheimpolitik zu betreiben, da eine wirksame parlamentarische Kontrolle fehlt. Dieses sehr komplexe Thema kann hier nicht behandelt werden, weshalb ich mich hier auf einige wenige, aber zentrale, Punkte beschränken werde.
(1) Es gibt nicht „die“ Demokratie, es gibt verschiedene Auffassungen über den Begriff einer Demokratie, die stets in ein gesellschaftliches System eingebettet ist. Die gegenwärtig vorherrschenden Demokratie-Systeme sind kein allgemeingültiges Modell für alle Zeiten. Anderes zu behaupten, ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.
(2) Verfassungen sind stets durch Gesetze zum Ausdruck gebrachte reale Machtverhältnisse in der Gesellschaft. Bei den Machtverhältnissen muss man zwischen aktuell-realen und potentiell-realen Machtverhältnissen unterscheiden. Potentiell-reale Machtverhältnisse sind solche, die im Begriff sind, sich in aktuell-reale Machtverhältnisse zu verwandeln. Eine gute Einführung in diese Thematik bietet die Schriften von F. Lassalle über Verfassungswesen.
(3) Die Arbeit ein einer deutschen Verfassung ist keine Aufgabe irgendwelcher „Verfassungsväter“, die von Parteien, unter Verwendung konspirativer Aktivitäten, nominiert werden, sondern muss auf der Basis der Aktivität aller Bürger geschehen. Dieser sehr wichtige Grundsatz hat seine Wurzeln in den Ideen der Aufklärung und kommt zum Ausdruck in der Aussage, sich der Macht des eigenen Verstandes bewusst zu werden und diese Macht auch für Veränderungen der Gesellschaft einzusetzen.
(4) Das „Grundgesetz“ entspricht nicht den potentiell-realen Machtverhältnissen in der Gesellschaft. Das wird deutlich, wenn man beachtet, dass eine Splittergruppe in der heutigen Welt, auch Finanz- und Monopol-Oligarchen genannt, fast die gesamten Ressourcen der Welt in ihre Verfügungsgewalt gebracht werden, während die Mehrheit der Weltbevölkerung in Armut und Elend dahinvegetiert. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die potentiell-realen Machtverhältnisse in die entsprechenden aktuell-realen Machtverhältnisse umzuwandeln. Im Klartext bedeutet das, den Störfaktor für die weitere Entwicklung der Menschheit, das Oligarchen-System, zu eliminieren.

Die von mir skizzierte Situation ist von Vertretern des Oligarchen-Systems klar erkannt worden, und kommt in einer Aussage des US-amerikanischen Milliardärs W. Buffett prägnant zum Ausdruck „Wir führen Krieg gegen die Armen und wir werden siegen“. Wer siegen wird, das wird sich zeigen.