Die im Ausland lebenden Syrer konnten bereits am 20. Mai in syrischen Botschaften oder Konsulaten wählen.
Ja, ja. In richtigen Demokratien darf dann schonmal das Botschaftspersonal und das diplomatische Korps dort wählen, weil man ja diesen Bürgern ihre Wahl nicht verweigen und auch nicht gleichzeitig die Dinger jedesmal zumachen kann.
In Deutschland gibt es in Berlin eine Botschaft und in Bremen ein Konsult.
Warum sollte man in diesen Lokalitätchen nicht die Wahl abhalten?
Bei uns gilt ein Schlüssel von 1 Wahllokal zu 2500 Bürgern. Also müßten die dort 100 Tage wählen dürfen, damit alle 0,5 Mio. syrische Flüchtlinge ihr Recht auf Stimmabgabe nützen können.
Bei unseren Freunden in der Türkei ist die Sache noch viel besser, dort gibt es auch 2 Einrichtungen, aber sogar ~ 3,5 Mio. syrische Flüchtlinge. Hm, also müßte der Baschi fast 2 Jahre auf sein Ergebnis warten.
Und im Libanon ist die Sache noch getoppt, denn die haben nur 1 Botschaft, in der die gesch. 2.2 Mio Flüchtlinge haben wählen können. Da wäre eine demokratische Wahl dann nach 880 Tagen oder rund 2,5 Jahren vorbei. Da kann der Baschi ja fast gleich wieder rann.
Kleinigkeit noch nebenbei: So eine Botschaft ist exterritorial, also quasi syrisches Staatsgebiet. Wer vor dem System geflohen ist, der tut sich keinen Gefallen, wenn er sich wieder in die Hoheit des Regimes begibt.
Eine kleine Gruppe von Staaten, darunter auch Deutschland, die USA und die Türkei untersagten allerdings die Wahlen in den syrischen Vertretungen.
Verbieten können diese die Wahl in den syrischen Vertretungen schon aus hoheitlichen Gründen nicht. Aber dieser Farce den Anstrich einer demokratische Legitimation geben, schon.
Aber man sollte auch noch ein paar Kleinigkeiten in Syrien beachten:
Dort allein gibt es 6,1 Millionen Binnenflüchtlinge und über 5 Mio. Leute leben dort in Regionen, in denen das Regime keine Kontrolle hat und auch keine Wahl durchführen konnte. Also ein erheblicher Anteil der Syrer (das geht schon in Richtung 50%) hatte überhaupt keine Chance an dieser Farce teilzunehmen.
Wer so etwas als "Wahl" bezeichnet, dem ist nicht mehr zu helfen.
Nach der Verfassung von 2012 beträgt die Amtszeit des Präsidenten sieben Jahre, er kann zwei Wahlperioden im Amt bleiben. Diese Regel wurde allerdings schon bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2014 außer Kraft gesetzt, als Baschar al-Assad für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde. Vieles deutet darauf hin, dass er nun eine vierte Amtszeit antreten wird.
Das kennt man schon von unseren anderen lupenreinen Demokraten. Gesetze, oder gar die Verfassung, gelten immer nur für die Anderen.
Wobei die Amtszeitbegrenzung ja immer unter Phantomschmerz läuft. Eigentlich finden unsere Protagonisten diese sogar richtig gut, sonst würden sie diese ja gleich abschaffen lassen. Aber die eigene, verfassungsgemäße Amtszeit ist ja leider schon längst abgelaufen....
Eine kleine Gruppe von Staaten, darunter auch Deutschland, die USA und die Türkei untersagten allerdings die Wahlen in den syrischen Vertretungen.
Aber:
In 40 Staaten hingegen waren die Wahlen erlaubt.
Ist auch nur eine kleine Gruppe von Staaten.
Das syrische Parlament hat Parlamentarierdelegationen aus 14 Staaten als Wahlbeobachter eingeladen: Algerien, Oman, Mauretanien, Russland, Iran, China, Armenien, Venezuela, Kuba, Belarus, Südafrika, Ecuador, Nicaragua und Boliven.
Einladen kann man viele.
Und aus welchen Staaten sind dann auch Wahlbeobachter gekommen?
Wer hat sich zum Büttel gemacht?
Im UN-Sicherheitsrat hatten die fünf Veto-Mächte unterschiedliche Meinungen geäußert. Während die USA, Großbritannien und Frankreich sich gegen die Wahlen aussprachen und erklärten, sie nicht anerkennen zu wollen, warnte der russische UN-Boschafter Wassili Nebensja davor, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen.
Während die Demokratien eine klare Kante zeigen, versucht Russland sich in Lockerungsübungen, um die teure Marionette Assad nicht zu vergrätzen.
Wo steht eigentlich China?
Oder Estland, Niger, St. Vincent und die Grenadinen, Tunesien, Vietnam, Indien, Irland, Kenia, Mexiko und Norwegen?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.05.2021 08:40).