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mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2003

Welche "gemäßigten Gruppen"?

Wie soll die denn aussehen? Im großen Clusterfuck rund um den Irak,
Syrien und co gibt's hunderte Gruppierungen, die nicht einmal
ansatzweise als "Verbündete" bezeichnet werden können. In Syrien mag
das gemeinsame Ziel die Beseitigung Assads sein, aber mehr eint die
Assad-Gegner auch nicht. Und auch im Irak ist es nicht nur "Bagdad vs
IS" sondern vielmehr "jeder gegen jeden".

Wen dürfen wir uns da aussuchen? Im Falle von Syrien würde ist es
sogar noch relativ einfach, das ist der Weg, den die Russen gewählt
haben: Assad ist der demokratisch gewählte Präsident des Landes,
seine Regierung ist mehrheitlich international anerkannt. Die
legitime Opposition im Lande steht nicht unter Waffen, sondern
handelt politisch. Was übrig bleibt, könnte man schon aufteilen in
"moderate Kräfte" und "Radikale" - aber nach so langer Zeit haben
erstere längst das Handtuch geworfen oder wurden durch die radikalen
Gruppierungen ausgelöscht. Damit ist relativ eindeutig, dass nur noch
Extremisten übrig bleiben, die sich auch untereinander nicht grün
sind. Sollten sie gewinnen, war's das mit Syrien, dann sieht das dort
aus wie in Afghanistan oder Lybien.

Wenn unser Außenminister die islamistischen Extremisten an den Tisch
bittet, legitimiert er ihre politische Existenz. Das ist ein fatales
Signal, auch und gerade weil der legitime Präsident Syriens nach wie
vor nicht als Verhandlungspartner akzeptiert wird. Und das wiederum
bedeutet, dass völkerrechtswidrig gehandelt wird, denn es wird der
nicht-legitimierten Opposition Vorzug vorgegeben vor der legitimen
Regierung. Die Implikationen sind fatal.

Wann werden die Verantwortlichen nur endlich vor Gericht gezerrt und
als Kriegstreiber und -verbrecher verurteilt?

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