ollid schrieb am 16.12.2024 16:38:
Und anschließend hat dann ein westliches (deshalb warscheinlich befangenes) Gericht dem östereichischen Gasversorger 240 Millionen Schadensersatz zugesprochen, weil der alternatives Gas, zu wegen der westlichen Sanktionen stark überhöhten Preisen, auf dem Spotmarkt einkaufen musste. Der Lieferausfall und die überhöhten Preise sei voll Gazproms Schuld, und keine höhere Gewalt.
Das war "kein westliches Gericht", das war war ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC - International Chamber of Commerce). [1]
Dem ICC hat sich übrigens auch Russland gegenüber letztens offiziell gegenüber verpflichtet: Am 18. Mai 2021 verlieh das russische Justizministerium dem ICC-Schiedsgerichtshof den Status einer "ständigen Schiedsinstitution". [2]
Wobei die Österreicher dann Gas von Gazprom für Österreich entsprechend für umsonst haben wollten, obwohl rechtlich eigentlich der Gaslieferant in Deutschlamd die Tochter Gazprom Germania war, welche von Deutschland verstaatlicht wurde. Worauf dann Gazprom nicht wie gewünscht für umsonst lieferte.
Auch das ist nicht korrekt: Österreich wollte den vom ICC rechtmäßig festgestellten Schadenersatz von 230 Millionen (nicht 240 Millionen!) in Gas geliefert haben, bevor sie weiterzahlen.
Aber klar, alles wurde einseitig von Russland gebrochen. ;-/
Hier offensichtlich ja.
P.S.: Randnotiz, habe ich auch gefunden: "Die Durchsetzbarkeit des Urteils in Russland selbst ist fraglich, da internationale Schiedssprüche dort oft schwer zu vollstrecken sind, insbesondere wenn sie gegen staatliche Unternehmen wie Gazprom gerichtet sind." - also alles lupenreine Vertragspartner dort, die machen was aus und halten sich ja wirklich an Gesetz und Ordnung (siehe [2] im Speziellen).
Quellen:
[1] https://www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/APA-ots-news-Schiedsgericht-spricht-OMV-Schadenersatz-gegen-Gazprom-Export-16a6bf82-81eb-40a4-9e94-c7611a658f37
[2] https://www.iccgermany.de/magazin-post/icc-schiedsgerichtshof-ist-als-staendige-schiedsinstitution-in-russland-anerkannt/