Die in Astana vereinbarte Waffenruhe hält, abgesehen von Kämpfen, die aber nicht die Dimension haben wie zuvor.
Entweder gibt es eine Waffenruhe, oder es gibt keine. Wenn geschossen wird, egal mit was, dann ist es keine Waffenruhe. Alles Andere führt zu Relativierungen und damit zur Verwässerung.
Der politische Prozess soll nämlich münden in erstens einer neuen Regierung, die glaubwürdig und umfassend sein und keiner Konfession den Vorzug geben soll. Zweitens soll ein Prozess für die Ausarbeitung einer Verfassung festgelegt werden und drittens sollen freie und faire Wahlen gemäß der neuen Verfassung auf den Weg gebracht werden.
Dies allein ist nur dem syrischen Staat vorbehalten. Jedwede Diktierung anderweitiger Ziele ist ein völkerrechtswidriger Eingriff.
Dabei geht es, wie der Vorschlag zur neuen Verfassung demonstriert, den Russland als Diskussionspapier vor einiger Zeit an die Opposition schickte, um große Fragen zur Neuordnung Syriens. Beim russischen Vorschlag fehlt zum Beispiel das Wort "arabisch" vor der Bezeichnung "syrische Republik". Zudem ist von "Islam" oder islamischer Gerichtsbarkeit" nicht die Rede, den Kurden wird kulturelle Autonomie zugesprochen, d.h. in ihren Gebieten gelten arabisch und kurdisch gleichermaßen als Amtssprachen.
Syrien ist & bleibt ein multikultureller Staat. Wer das nicht anerkennt, der hat von Syrien entweder keine Ahnung, oder er will andere Staatsformen etablieren, die nur den eigenen Interessen dienen.
Der Pluralismus wird im russischen Verfassungsentwurf als Prinzip der Staatsordnung festgelegt, Demokratie sowieso. Die Amtszeit des Präsidenten wird auf sieben Jahre festgelegt. Er darf nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren.
Warum lassen wir nicht das Volk entscheiden, wie lange ein Präsident regieren darf? Wenn er nach 15 Jahren Mist baut, dann fordert das Volk Neuwahlen -- welche einen neuen Präsidenten wählen können. Die Beschränkung auf X Jahre habe ich noch nie verstanden. Wie lange ist Assad aktuell an der Macht? Dem Staat Syrien hat es IMHO nicht geschadet, im Gegenteil. Nur ihm ist es mit russischer Kooperation zu verdanken, daß er überhaupt noch existiert.
Aus Damaskus wurde zwischendrin berichtet, dass es "Empfindlichkeiten" gab, denn die Verfassung sei doch eine innere Angelegenheit.
Genau so ist es, und das ist auch durch die UN gedeckt. In die inneren Angelegenheiten eines Staates darf sich kein anderer einmischen, weder die USA noch Rußland. Während mir bekannt ist, daß Rußland Syrien generell Autonomie zugestand. Von daher wundern mich solche Aussagen.
Zuvor hatten russische Vertreter diese Räte als "Parallelregierungen" und zu nahe an den Terroristen völlig abgelehnt.
Völlig zu Recht, weil diese "Parallelregierungen" ausschließlich von außen kommen, welche den Sturz der syrischen Regierung zum Ziel haben. Externe Aggressoren sind zu unterbinden, sonst wird dieser Krieg niemals zu Ende sein.
Aber es gibt eben auch die andere Dimension im Universum Syrien-Konflikt, bei der neben Russland und der syrischen Regierung, auch Iran, die Türkei, Saudi-Arabien und nicht zuletzt die USA eine den Genfer Gesprächen übergeordnete Rolle einnehmen. Und auch die Dschihadisten sind nicht zu vergessen.
Auch das ist nicht richtig. Wenn es Rußland nicht gäbe, welche der syrischen Regierung beiseite stünden (übrigens gemäß UN völlig legitim, im Gegensatz zu den weltweiten NATO-Einsätzen), dann wäre Syrien längst fremdgesteuert.
Das Kräfteverhältnis ist, wie jedem aus der jüngsten Vergangenheit bekannt, mit derartigen Spannungen aufgeladen, dass kleinste Aktionen [...] alles, worauf die Genfer Gespräche bauen, in kürzester Zeit null und nichtig ist und danach große Mühe und viel Zeit verwendet wird, wieder alles auf Anfang zu stellen.
Das ist nichts weiter als ein politisches Scharmützel, instrumentalisiert dahingehend, daß Aggressoren von außen in der Lage sind, vermeintliche politischen Errungenschaften zu diskreditieren, sofern sie nicht vom Westen (ergo: den USA) abgesegnet wurden.
Die Spannungen ergeben sich, so man sie auf Grundlinien verkürzen will, aus zweierlei Bestrebungen: der Erhalt der territorialen Einheit Syriens und der Kampf gegen den IS.
Wenn wir uns vor Augen halten, daß der IS eine Inkarnation der US-Außenpolitik ist, so wird schnell klar, daß der Erhalt der territorialen Einheit Syriens Priorität eingeräumt werden muß. Alles Andere kommt einer Kapitulation gleich. Das weiß auch Rußland.
So ist auch unsicher, ob die türkische Regierung die "sicheren Zonen", die vom neuen US-Präsidenten in die Diskussion gebracht wurden, lediglich als Zone auffasst, die Schutz für Binnenflüchtlinge bieten soll.
Daran ist genau nichts unsicher. Die türkische Regierung, genauer: Präsident Erdo-Wahn, ist alleinig bestrebt, die Kurden zu vernichten. Demzufolge darf man der Forderung der Türkei niemals nachgeben. Wir erinnern uns: die Türkei führt einen Vernichtungskrieg gegen die Kurden, welcher dem Faschismus im 3. Reich gegenüber den Juden in Nichts nach steht.
Trump hatte seinen Vorschlag eingerahmt in eine Politik, die Flüchtlingsströme aus Syrien verhindern soll.
Was interessiert Trump ein Flüchtlingsstrom auf einem Gebiet außerhalb der amerikanischen Kontinente?! Hat er etwa Angst, daß diese über das Mittelmeer die gut bewachte mexikanische Küste erreichten?!
Trump ist hier komplett irrelevant, wenn man den Einfluß seiner CIA außer Acht läßt, welcher durchaus beachtlich ist.
Die Türkei hatte schon früher "Pufferzonen" gefordert, allerdings als no-fly-zones, die der Regierung Assad ein Terrain abspenstig machen, um dort die türkische Armee bzw. verbündete turkmenische und arabische Milizen als Schutzherren neben anderen Koalitionspartner zu etablieren.
Erdogan will die Kurden bekämpfen. Eine Etablierung etwaiger Flugverbotszonen hätte zur Folge, daß die türkische Luftwaffe kurdische Stützpunkte angreifte, denn ihn interessiert es nicht, wer etwas sagt, solange die Türkei militärische Herrschaft ausüben kann. Das hat er sogar schon gegenüber der NATO demonstriert, in welcher er immer noch ist.
Es gibt gegenwärtig keine großen Flüchtlingsbewegungen innerhalb Syriens.
Solange Syrien autark ist und nicht von fremden Mächten plattgebombt wird, besteht dazu auch kein Anlaß. Wir erinnern uns an den Zustand vor dem Krieg. Da gab es auch keine Flüchtlingsströme, welche per se immer Folge von Kriegshandlungen sind.
Die neue Einstellung der Türkei zur Regierung Baschar al-Assad, wonach der Regierungswechsel in Damaskus nicht mehr ausgewiesenes politisches Ziel ist, kann schnell wieder wechseln, zumal den Äußerungen jedes Mal beigefügt wurde, dass die Türkei mit der Art und Weise, wie al-Assad reagiert, nicht einverstanden ist.
Solange die syrische Regierung, und dabei ist es völlig unabhängig, welcher Name an der Spitze steht, egal, ob das nun Assad ist oder wer völlig anderes, den Kurden Autonomie-Gebiete zuspricht, solange wird auch die Türkei dagegen sein. Das ist nun wirklich nichts Neues.
Wenn sich nun eine Konstellation ergibt, welche die Achse Saudi-Arabien-Türkei-USA als opportun im Kampf gegen Iran erscheinen lässt, bekommt der Wunsch nach Einrichtung von "sicheren Zonen" einen anderen politischen Rahmen, nämlich einen der in Richtung Aufteilung Syriens geht.
Oh, ach?! Es ging von Anfang an niemals um ein anderes Ziel als die Zerschlagung des syrischen Staates, welches einzig und allein Rußland verhindert hat.
De Mistura kam auch in seiner Pressekonferenz nicht an der derzeit üblichen Aussage vorbei, dass man darauf warte, wie sich die neue US-Regierung positionieren werde.
Die US-Regierung hat in diesem Fall genau nichts zu sagen und nichts zu bestimmen. Eine solche Aussage läßt ausschließlich die Büttelhaltung gegenüber den USA erkennen.
Neben der Einrichtung von Schutzzonen ist bislang nur bekannt, dass Trump einen Plan zur Bekämpfung des IS in Auftrag gegeben hat.
Moment: Der IS, den die CIA erst gezüchtet hat? Interessant. Wie soll das funktionieren, fließen doch CIA-Gelder in den IS?
Auch hierzu gibt es Fragen, zum Beispiel, ob der Kampf gegen al-Qaida in den Kampf gegen den IS eingeschlossen ist. Wird auch die neue al-Qaida-Allianz zum Ziel von Luftangriffen der USA?
Nebenkriegsschauplatz, kann al-Quaida mit dem IS gleichgesetzt werden. Beide sind ähnlich brutal in der Vernichtung ihrer Gegner, und die USA haben al-Quaida seit dem Afghanistan-Krieg längst fallen gelassen, wenigstens politisch, aber niemals finanziell.
Wozu will Trump sichere Zonen in Syrien?
Die Türkei ist sein Koalitionspartner in dem Gebiet. Das ist der einzige Grund. Das ist auch der einzige Grund, warum die Türkei noch in der NATO ist.
Die Äußerung des saudischen Außenministers al-Jubeir, der die Bereitschaft verkündete, Truppen nach Syrien zu schicken, wenn dies gewünscht werde, gibt solchen Spekulationen Raum. Die USA bemühten sich zuletzt, ein gutes Verhältnis zum saudischen Herrscherhaus zu dokumentieren.
Die USA sind mit den Saudis verheiratet. Jedwede Spekulation kann ins Reich der Mythten abgewendet werden.
Wie wird sich Trump zur Kurdenfrage und damit zur Türkei stellen?
Wie seine Vorgänger: Pro Saudi-Arabien, Kontra Syrien.