fox106 schrieb am 11.12.2024 06:52:
Guckstu schrieb am 10.12.2024 23:50:
fox106 schrieb am 09.12.2024 11:09:
Durch die völkerrechtlich unzulässigen Besetzungen von Gebieten in Syrien durch die USA, [...]
Die Amis haben nichts in Syrien besetzt.
Sie haben 900 Soldaten dort, aber da reicht nicht, um Land zu besetzen.ebenfalls völkerrechtlichen Sanktionen gegen Syrien
Es gibt keine völkerrechtlichen Sanktionen, auch keine völkerrechtlich illegalen Sanktionen.
Das Völkerrecht sagt zu Sanktionen nichts.1. Jede fremde Militärmacht im Land ohne Zustimmung der jeweiligen Landesregierung ist ein Gewaltakt, eine Besetzung und formal ein Kriegsgrund. Ob da nur 10 oder 10.000 sind, ist nicht die relevante Frage.
Und du bist sicher, dass die nicht eingeladen sind?
Die bekämpfen dort den IS, das klingt danach, als hätte Assad das genehmigt.
Zudem, es mögen nur 900 Soldaten sein, aber dahinter steht die geballte Militärmacht der USA mit Standorten mit vielfach mehr Personal und Ausrüstung, welche bei Bedarf auch eingesetzt wurden.
So ein winziger Stützpunkt wäre viel zu leicht von einer Miliz angreifbar.
Obendrein mit plausibler Abstreitbarkeit, d.h. wenn der örtliche Staat die da nicht haben will und obendrein ein Bürgerkrieg läuft, wäre es für den viel zu leicht, irgendeinen Attentäter zu bezahlen. Oder einfach mit einem Mörser aus einem Pickup raus aufs Gelände zu schießen und lauthals zu schreien: "Das war $REBELLENGRUPPE!!1!"
Und die Amis wüssten nicht mal, wen sie dafür zur Rechenschaft ziehen sollen.
Nee, das ist völlig unplausibel.
Mit 900 Soldaten insgesamt sind die gar nicht in der Lage, sich zu schützen, da braucht es mehrere tausend für.
2. Sanktionen sind ein Verstoß gegen den freien Handel
Ja, aber freier Handel ist kein Völkerrecht.
und eine Verletzung der Rechte eines Landes in seiner Souveränität.
Nö.
Das Land kann immer noch frei entscheiden, mit wem es Handel treibt.
So, wie die sanktionierenden Länder entscheiden, dass sie mit dem sanktionierten Land keinen Handel mehr treiben.
Das Völkerrecht verbietet Sanktionen nicht.
Die Auffassung ist nicht, dass Sanktionen zulässig sind, sondern ob diese grundsätzlich unzulässig sind. Eigentlich sollte nur die UNO sanktionieren dürfen als Gemeinschaftsentscheidung.
"Eigentlich sollte" ist eine ganz persönliche Einschätzung von dir.
Nicht, dass ich grundsätzlich anderer Meinung bin über das, was sein sollte, auch wenn ich da in der Praxis kaum oder gar nicht lösbare Gestaltungsprobleme.
Aber ich habe nicht über das geschrieben, was sein sollte, sondern über das, was ist. Deine Kritik läuft ins Leere.
3. Syrien wurde von außen angegriffen und große Teile des Landes besetzt (Türkei, Kurden, USA und nun auch von Israel).
Türkei ja, Kurden ja, Israel ja.
USA? Beleg bitte, denn meines Wissens nicht.
Der Umstand, dass Israel auf Jahre hinweg dieses Land beschossen hat, massiv bombadiert (hier auch sogar eine Botschaft des Iran), zeigt, dass Israel als auch die anderen genannten Länder jenseits der Einhaltung des Völkerrechts sind. Es gilt nur das Recht des Stärkeren und das ist pure Gewalt und Machtmißbrauch.
Nur dort, wo Israel selber von nichtstaatlichen Akteuren angegriffen wurde.
Das Völkerrecht ist nur für die Fälle gemacht, wo Staaten die Hoheit über ihr Staatsgebiet auch ausüben; wenn ein Drittstaat in einem schwachen Staat Milizen unterhält wie im Libanon und Syrien und von dort aus einen anderen Staat angreift wie gegen Israel, hat das Völkerrecht keine adäquaten Regeln.
Wenn du Israel wegen Verstößen gegen das Völkerrecht kritisierst, ist das ein ziemlich widerlicher Zynismus, denn du verlangst damit, dass Israel sich einfach so bombardieren lassen soll.
(Man kann und soll Israel allerdings wegen seiner Menschenrechtsverstöße kritisieren! Dagegen ist nichts einzuwenden.)
In diesem Zusammenhang ist daher jede Kritik an Russland ein Witz und unsere Moral des Westens geheuchelt.
Du solltest hier nicht aus dem Heuchelei-Glashaus Steine werfen.
Das kriegst du selber ganz gut hin, indem du ausschließlich mit Völkerrecht argumentierst und alle anderen Aspekte der Situation großzügig ausblendest.
Wenn uns wirklich Recht und Gesetz als Staaten wichtig wären, hätten die Entscheidungen, Reaktionen anders sein müssen.
Völkerrecht ist eben nicht "Recht und Gesetz".
Es gibt kein Gewaltmonopol, und gäbe es das, würde es sofort missbraucht, das wäre also momentan nicht mal wünschenswert.
Das Völkerrecht ist ein grober Orientierungsrahmen, kein Gesetz und erst Recht kein Recht.