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  • robbypeer

mehr als 1000 Beiträge seit 31.03.2013

Merkel und Gabriel sind Feinde des Rechtsstaates und der Demokratie

Durch die Verträge, insbesondere durch Sondergerichte werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt. Das ist gleichbedeutend mit einer Abschaffung der Demokratie zugunsten diktatorischer Privatunternehmen.

Jegliche Umweltverpestung, jegliche Bürgerrechtsverletzung und sogar industrieller Totschlag am Bürger könnten vor diesen Sondergerichten "eingeklagt" werden, mit dem "Argument", dass sonst Gewinne verlorengingen.

Das ist ein direkter Angriff auf die Bürger, die Demokratie und den Rechtsstaat.

Jeder Staatsbürger muss sich laut Verfassung gegen die Feinde der FDGO wehren.

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