Exxtreme2 schrieb am 19. Januar 2014 13:10
> TTIP ist ist rein staatlich. Und da der Neoliberalismus eine
> weitgehende Abwesenheit des Staates bedeutet kann dieses Konstrukt
> gar nicht neoliberal sein.
Falscher Zeitpunkt, neoliberale Katechismen durch die Gegend zu
tröten, ohne zugleich vor Scham im Boden zu versinken. Momentan läuft
der Hase ja wohl eher so:
http://www.links-netz.de/K_texte/K_hirsch_alternativen.html
"Das Kapitalverhältnis ist global geworden, die Systemkonkurrenz ist
beseitigt und soziale Zugeständnisse sind aus diesem Grunde nicht
mehr unbedingt nötig. Die Krise kann jetzt ganz unmittelbar dazu
genutzt werden, das Kapital durch eine weitere Umverteilung des
gesellschaftlichen Reichtums zu Lasten der breiten Bevölkerung erneut
zu sanieren. Angesichts der damit verbundenen Zumutungen kann man
sich fragen, weshalb es nicht längst zu Massenprotesten gekommen ist
und die Angst der staatlichen Staatssicherheitsfanatiker vor sozialen
Erhebungen noch immer gegenstandslos zu sein scheint. Dies könnte mit
einem eigentümlichen Wiederaufleben der Staatsillusion zu tun haben.
Nachdem das neoliberale Wundermittel „Markt“ offenbar völlig versagt
hat, steht staatliche Regulierung wieder auf der Tagesordnung. Galt
kurz zuvor den so genannten Wirtschaftssachverständigen „der Staat
als das Problem und nicht als seine Lösung“, so äußern sich diese
heute genau umgekehrt. Von der offiziellen Ideologie jüngst noch als
Hindernis für die segensreiche Entfaltung der Marktkräfte angesehen,
gilt der Staat plötzlich wieder als Garant für ökonomische Stabilität
und als Retter aus der Krise. Politische „Re-Regulierung“ ist wieder
in aller Munde, als sei ein grundlegend widersprüchliches
Gesellschaftsverhältnis wie das kapitalistische im Sinne einer
längerfristigen Stabilität überhaupt steuer- und stabilisierbar.
Angesichts der neoliberal transformierten sozialen Kräfteverhältnisse
erschöpft sich die staatliche Tätigkeit allerdings im Wesentlichen in
einem gigantischen Kapitalsanierungsprogramm. Behauptet wird, dass
die milliardenschwere Subventionierung eben der Unternehmen, die die
Krise zu verantworten haben – also insbesondere der Finanzkonzerne -,
notwendig sei, um den völligen Zusammenbruch der Wirtschaft zu
verhindern und deshalb im allgemeinen Interesse liege. Politik und
Staat, vor kurzem noch als Bedrohung von Freiheit, Wohlstand und
Fortschritt hingestellt, sind also wieder gefragt. Die
PolitikerInnen, die mit ihrer neoliberalen Deregulierungspolitik das
Desaster überhaupt erst möglich gemacht haben, treten als Nothelfer
auf den Plan."
Das schrieb Joachim Hirsch schon vor ca. 5 Jahren. Hinzu zu fügen
wäre heute eigentlich nur noch, dass sich mit Abkommen wie dem TTIP
die staatliche Tätigkeit neben der Auflage von gigantischen
Kapitalsanierungsprogrammen selbstverständlich auch in der Schaffung
von juristischen Konstellationen niederschlagen darf, die nicht
minder geeignet sind, "das Kapital durch eine weitere Umverteilung
des gesellschaftlichen Reichtums zu Lasten der breiten Bevölkerung
erneut zu sanieren".
> TTIP ist ist rein staatlich. Und da der Neoliberalismus eine
> weitgehende Abwesenheit des Staates bedeutet kann dieses Konstrukt
> gar nicht neoliberal sein.
Falscher Zeitpunkt, neoliberale Katechismen durch die Gegend zu
tröten, ohne zugleich vor Scham im Boden zu versinken. Momentan läuft
der Hase ja wohl eher so:
http://www.links-netz.de/K_texte/K_hirsch_alternativen.html
"Das Kapitalverhältnis ist global geworden, die Systemkonkurrenz ist
beseitigt und soziale Zugeständnisse sind aus diesem Grunde nicht
mehr unbedingt nötig. Die Krise kann jetzt ganz unmittelbar dazu
genutzt werden, das Kapital durch eine weitere Umverteilung des
gesellschaftlichen Reichtums zu Lasten der breiten Bevölkerung erneut
zu sanieren. Angesichts der damit verbundenen Zumutungen kann man
sich fragen, weshalb es nicht längst zu Massenprotesten gekommen ist
und die Angst der staatlichen Staatssicherheitsfanatiker vor sozialen
Erhebungen noch immer gegenstandslos zu sein scheint. Dies könnte mit
einem eigentümlichen Wiederaufleben der Staatsillusion zu tun haben.
Nachdem das neoliberale Wundermittel „Markt“ offenbar völlig versagt
hat, steht staatliche Regulierung wieder auf der Tagesordnung. Galt
kurz zuvor den so genannten Wirtschaftssachverständigen „der Staat
als das Problem und nicht als seine Lösung“, so äußern sich diese
heute genau umgekehrt. Von der offiziellen Ideologie jüngst noch als
Hindernis für die segensreiche Entfaltung der Marktkräfte angesehen,
gilt der Staat plötzlich wieder als Garant für ökonomische Stabilität
und als Retter aus der Krise. Politische „Re-Regulierung“ ist wieder
in aller Munde, als sei ein grundlegend widersprüchliches
Gesellschaftsverhältnis wie das kapitalistische im Sinne einer
längerfristigen Stabilität überhaupt steuer- und stabilisierbar.
Angesichts der neoliberal transformierten sozialen Kräfteverhältnisse
erschöpft sich die staatliche Tätigkeit allerdings im Wesentlichen in
einem gigantischen Kapitalsanierungsprogramm. Behauptet wird, dass
die milliardenschwere Subventionierung eben der Unternehmen, die die
Krise zu verantworten haben – also insbesondere der Finanzkonzerne -,
notwendig sei, um den völligen Zusammenbruch der Wirtschaft zu
verhindern und deshalb im allgemeinen Interesse liege. Politik und
Staat, vor kurzem noch als Bedrohung von Freiheit, Wohlstand und
Fortschritt hingestellt, sind also wieder gefragt. Die
PolitikerInnen, die mit ihrer neoliberalen Deregulierungspolitik das
Desaster überhaupt erst möglich gemacht haben, treten als Nothelfer
auf den Plan."
Das schrieb Joachim Hirsch schon vor ca. 5 Jahren. Hinzu zu fügen
wäre heute eigentlich nur noch, dass sich mit Abkommen wie dem TTIP
die staatliche Tätigkeit neben der Auflage von gigantischen
Kapitalsanierungsprogrammen selbstverständlich auch in der Schaffung
von juristischen Konstellationen niederschlagen darf, die nicht
minder geeignet sind, "das Kapital durch eine weitere Umverteilung
des gesellschaftlichen Reichtums zu Lasten der breiten Bevölkerung
erneut zu sanieren".