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  • Gently__

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2003

Re: Investitionsschutz

Captain Data schrieb am 28. Januar 2015 15:23

> Mich enteignet nur ein Unrechtsstaat. Hätten wir einen Rechtsstaat,
> bestünde diese Gefahr nicht.

Lies doch mal FAQ!
ICh zitiere dazu:

"2. Wie ist die deutsche Haltung zum Investitionsschutz in TTIP?

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass spezielle
Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und
den USA nicht erforderlich sind, da beide Partner hinreichenden
Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewähren.

Der Umfang der gegenseitigen Investitionen aus den USA in Deutschland
und aus Deutschland in den USA belegt: Auch US-amerikanische und
deutsche Investoren erachten den bestehenden Rechtsschutz in beiden
Ländern als ausreichend.
[...]"

> Lies auch bitte mal den editierten Beitrag. Was ich mir unter
> Freihandelszone vorstelle ist gänzlich was anderes als das, was uns
> darunter verhökert werden soll.

Ist das was Du da geschrieben hast denn nicht gegeben?
Lies doch mal das was das BMWi schreibt!


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