mangelnde Beschwerdestrukturen und falsch verstandener Corpsgeist bei Polizei und Justiz!
Sicher ist der Polizistenberuf hart und damit verbunden sich häufig im Grenzbereich zu Nötigung, Körperverletzung u.ä. zu bewegen… um so wichtiger ist aber das Vertrauen der Bürger, dass gerade die Polizei sich an Recht und Gesetz hält!
Wer aber mal das Pech hatte mit polizeilichen Fehlverhalten konfrontiert zu werden und auf seine Rechte pocht, erlebt meist sein blau-grünes Wunder. Selbst bei offensichtlichen Fällen wie z.B. ein Verkehrsunfall mit Einsatzwagen als Verursacher, oder - wie es ein Bekannter erlebt hat - Fragen, wer eigentlich die Tür ersetzt die Polizisten eingetreten haben, weil sie sich im Stockwerk vertan haben.
In meiner Jugend musste ich es einige male erleben, dass sich Menschen politisch radikalisiert haben, nach dem sie Opfer von Polizeigewalt wurden und die juristischen Chancen gegen eine Körperverletzung im Amt oder gar versuchten Totschlag seitens Polizeibeamten vorzugehen entspricht in etwa einem Lottogewinn ( schlimmer noch, in der Regel werden solche Anzeigen routinemässig mit einer Gegenanzeige a la schwerer Landfriedensbruch oder Widerstand gegen Vollzugsbeamte beantwortet) !
Selbst bei Kleinkrams gibt es keinerlei Problembewusstsein. Ich bin als Fotograf neulich Auslöser eines bizarren Polizeieinsatzes ( 3 Einsatzwagen!) geworden.
Langes Palaver, aber ich konnte glaubhaft erklären was und warum ich fotografiere ( in dem Fall ein Denkmal in einer Parkanlage). Die Polizisten, die sich der Rechtslage nicht bewusst waren, bestanden auf eine Durchsuchung meiner Fotos, als ich dass - mit Hinweis auf die Rechtslage - verweigerte, beschlossen sie, dass sie dann alternativ meine Ausrüstung beschlagnahmen . Da ich das Fotomaterial benötigte ( und keine Zeit dafür hatte, dass ein Staatsanwalt nach 2 Wochen feststellt, dass die Beschlagnahme nicht rechtens ist) willigte ich mit Hinweis auf eine Verfahrensbeschwerde ein.
Nach einiger Zeit bekam ich eine bizarre Antwort des Polizeipräsidenten ( welches einen befreundeten Anwalt zu herzlichen Lachen brachte, da z.B. eine öffentliche Parkanlage als „besonders geschützten privaten Raum“ definiert wurde ) mit dem Tenor, ich könnte doch froh sein, dass der Einsatz auf den Einsatz von Zwangsmassnahmen verzichtet hätte. Alles was ich wollte war ein Brief a la „ Sorry, da sind die Kollegen übers Ziel hinausgeschossen & wir werden sie auf die Rechtslage beim fotografieren im öffentlichen Raum nachschulen, da sie da offensichtlich Lücken haben“
Kurz, es wäre für alle Beteiligten ( und auch für die Polizei) hilfreich wenn es ( wie in fast allen Polizeibehörden der Welt) eine interne Abteilung gäbe, die gegen Dienstvergehen ermittelt und das nicht der Kollege am nächsten Schreibtisch übernimmt.