Die Zwischenüberschrift "Nicht die Justiz, sondern der öffentliche Druck führten zu Lockerungen" ist nicht ganz korrekt: Bereits vor Ostern hatte das Bundesverfassungsgericht eine Klage nur deshalb abgewiesen, weil die Maßnahmen zeitlich befristet waren. Und klar gemacht, dass man mit "befristet" Tage akzeptiert, vielleicht auch eine Woche, aber nicht Monate oder Jahre. Ein klarer Warnschuss nach Berlin.
In den Ländern - NRW und Bayern etwa - haben die Parlamente sich geweigert, den Landesregierungen die gewünschten Machtausweitungen durch zu winken.
Insgesamt hat man den Eindruck, dass die Regierung zwar das Land zum Stillstand und ziemlich eingreifende Maßnahmen erlassen konnte. Aber nur, weil beides von einem großen Teil der Bevölkerung erwünscht und akzeptiert war.
Und wie unsicher die Regierung bei den Zwangsmaßnahmen ist, konnte man gut sehen bei der Reaktion auf die Lockerungsdemos im Mai, die mit allen Mitteln der Propagandaindustrie (und eines Polizeistaates) niedergeknüppelt wurden. Weil die Allmacht, die man im April noch ausüben konnte, im Mai zur Ohnmacht geworden wäre, wenn größere Teile der Bevölkerung auf die Straße gegangen wären.
Das Risiko einer (permanenten) Machtausweitung wird demnach eher überschätzt.
Unterschätzt wird hingegen das Ausmaß der Umverteilung, die gerade zugunsten des Establishments durchgezogen wird. Ein paar hundert Millionen, die im März an Künstler und Freiberufler verteilt wurden, werden gerade wieder zurückgefordert, ebenso die Kosten für Rückholflüge.
Auf der anderen Seite werden alle Subventionenschleusen geöffnet für die Industrie. Nicht nur die Lufthansa sahnt dick ab (warum eigentlich? Vor Corona wurde eher über den Rückbau der Flugindustrie gesprochen.). Relativ unbemerkt werden auch allerlei strittige Subventionen durchgewunken, für die Bahn, die Kohleindustrie und viele andere. Absolutes Highlight: In Kürze bekommen wir wohl eine happige Steuer auf Fleisch, mit der die Fleischbarone nicht nur in Rheda-Wiedenbrück und Zulieferer sich eine goldene Nase verdienen werden. Als Anreiz, endlich die Regeln ein zu halten, die die Regierung sowieso nicht kontrolliert.
Mag sein, dass wir auch bei steigender Verschuldung weiter Negativzinsen bezahlen und so an jedem Euro verdienen, den wir Tönnies & Co jetzt nachwerfen. Mag auch sein, dass all die Subventionen - die ja gerne als Anteile oder Darlehen ausgegeben werden - in einigen Jahren mit happigen Zinsgewinnen zurückbezahlt werden.
Man würde sich dennoch wünschen, dass die Subventionsprogramme kritischer hinterfragt und dadurch vielleicht etwas gerechter aufgebaut würden.