und nicht hinterfragbaren Schritt gesehen.
Nur wurden seinerzeit weder in Ost noch in West die Bürger gefragt, ob sie mit dem Beitritt der DDR zu BRD einverstanden sind. So wie die Regierung in Beijing die chinesische Einheit als etwas Naturgegebenes behandelt, so haben auch die meisten deutschen Politiker beider Staaten spätestens ab Anfang 1990 die Vereinigung als einen unhinterfragbaren, vermeintlich natürlichen Schritt behandelt.
Das mussten sie, denn ansonsten hätten sie gegen das Grundgesetz gehandelt, was zwar für Parteien und Politiker nicht zwingen illegal ist, politisch für diese aber in diesem Kontext das Aus bedeutet hätte.
Das "Widervereinigungsgebot" in der Präambel des GG, hatte seit dem "KPD-Urteil" des BVerfG 1956, die Stellung einer geltenen Rechtsnorm und in dem Urteil zum "Grundlagenvertrag" 1973 zwischen der BRD und der DDR, stellte das BVerfG nochmal fest:
Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt zunächst: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten - und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde.
Daraus folgt, dass jeder Versuch, die Widervereinigung in Frage zu stellen, als Angriff auf die Grundwerte des GG gewertet worden wäre. Regierungsparteien, die eben auch Organe der BRD vertreten, wäre es auch rechtlich auf die Füße gefallen, hätten sie die Wiedervereinigung zB durch eine "Volksabstimmung", nicht als alternativlos kommuniziert.....
Und genau deswegen ist das Anti-China Bashing aus dem wiedervereinigten D, bezüglich der "Ein China Politik" eben so verlogen und pure Demagogie. Auch eine chinesische Regierung hat hier keinen Spielraum in der grundlegenden Haltung ggü Taiwan.... so simpel ist das.
Und nein, ich steh deswegen nicht "hinter" der chin Regierung und von mir aus kann Taiwan ruhig Taiwan bleiben....