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  • Afrikanischer Kommunist

856 Beiträge seit 25.08.2022

Das WTO-Verfahren wurde schon im Januar eingeleitet

was nun folgt, ist der nächst mögliche Schritt, nachdem im ersten (quai eine Konsultationsrunde) keine Einigung erzielt wurde. Da das multilateralen Streitbeilegungssystem innerhalb der WTO aber durch die Blockade der USA bei der Besetzung der Richter, eh seit Jahren nicht mehr funktioniert, ist von Seiten der WTO auch keine Entscheidung möglich. Allerdings hat sich die EU aufgrund dieser Situation, mit der Änderung ihrer "Trade Enforcement Regulation" ein Mittel geschaffen, auch außerhalb von WTO Entscheidungen (eben wenn durch deren Lähmung kein Beschluss möglich ist), eigenmächtige Strafmaßnahmen zu errichten, was bisher nicht möglich war. Vorraussetzung bleibt aber eben die WTO-Klage an sich. Soviel zum Hintergrund bez. des WTO-Verfahrens.
Litauens direkte Außenhandelsbeziehung zu China ist eher unbedeutend und umfasst lediglich 1,2% des gesamten Außenhandels. Allerdings sind eben auch diverse litauische Vorlaufprodukte anderer EU-Staaten indirekt betroffen. Für Litauen war aber etwas anderes ausschlaggebend: Die Zusage Taiwans, massiv in Litauen zu investieren, vorallem in die Halbleiterindustrie. Darüber hinaus soll Litauen bevorzugter Handelspartner für Agrarprodukte und die chemische Industrie werden. Deren Exporte nach Taiwan legten demgemäß im letzten Jahr auch kräftig zu. Taiwan erhofft sich im Gegenzug eine weitgehende Unterstützung Litauens, bei der Anerkennung als Staat in diversen internationalen Gremien.

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