Afrikanischer Kommunist schrieb am 12.01.2024 10:34:
Die TPP reklamiert in dieser Frage den "Pragmatismus" für sich. Zwei Elemente werden hier besonders betont: „Frieden anzustreben, ohne der Angst vor Konflikten nachzugeben“ und die Notwendigkeit, angemessen vorbereitet und in der Lage zu sein, jeder potenziellen militärischen Bedrohung standzuhalten. Eine Unabhängigkeitserklärung wird von der TPP nicht angestrebt. Die DPP macht mit dem Thema aber auch keinen Wahlkampf, wird wegen fehlender klarer Aussagen von der TPP deswegen auch attackiert. Insgesamt ist das Thema eher ein heisses Eisen, das auch die eigentlichen Verfechter zZ nicht anfassen wollen. Der Hintergrund ist wohl der, dass (anders als hier oft suggeriert wird) die USA die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans aktuell eher dämpfen wollen, um nicht eine Dynamik zu entfesseln, der man nicht mehr Herr werden kann. Deswegen gibt es auch eine Absage bezüglich der aktiven Verteidigung Taiwans mit US-Truppen im Falle einer Invasion. Der DPP fehlt hier die US-Rückendeckung und deswegen propagieren sie die Unabhängigkeitserklärung auch nicht mehr als direktes Wahlziel. Um sich hier nicht als "Umfaller" zu präsentieren greift man zu dem Kniff, eine formelle Unabhängigkeitserklärung sei garnicht nötig. Demgemäß erklärte der neue Parteivorsitzende Lai: „Ich möchte noch einmal betonen, dass Taiwan bereits eine unabhängige und souveräne Nation ist und wir daher keinen Grund haben, die Unabhängigkeit Taiwans zu erklären“
Eine offene Unterstützung der Unabhängigkeit würde die USA in einen Krieg mit China verwickeln. Das ist auch von Seiten der USA nicht gewollt.
Eine offizielle Unabhängigkeit könnte dennoch "ukrainische" Verhältnisse für Taiwan bedeuten. Sprich einen Krieg mit China bei offener Unterstützung durch die USA/den Westen. Da sterben ja schließlich genug Ukrainer für den Nato-Beitritt. Zugunsten der westlichen Rüstungsindustrie und ohne dass sich die USA die Finger schmutzig machen müssen. Auch wenn dort das gewünschte Kriegsziel, die Ausschaltung Russlands als weltpolitische Großmacht und Gegenspieler zum Westen bei Rückeroberung der Krim aktuell in die Ferne gerügt scheint, wäre auch China für die USAs einen solchen Versuch wert.
Das will vermutlich in Taiwan niemand. Deswegen kocht die DDP das Thema herunter. Eine offensive Unabhängigkeitskampagne könnte für sie bei Wahlen desaströs enden. Nach den Wahlen kann man ja das Thema von Regierungsseite aus (bei Bedarf und dem richtigen Ergebniss) ja offiziell angehen, ohne beim Wahlvolk um Erlaubnis zu fragen.
Ich würde bei der Einschätzung der Lage nicht auf die Wahlkampfaussagen vertrauen, sondern mir die langfristigen strategischen Ziele der Akteure anschauen.