Die quatschen dem Volk nach dem Maul und bei der nächsten Bundestagswahl ist alles vergessen. Die Änderung des Kartellrechts ist deswegen ein Thema weil das die geringste Wahrscheinlichkeit hat jemals Geld von den Konzernen und Aktionären abzugreifen. Eine Steuer greift sofort. Eine Kartellrechtsänderung bewirkt gar nix. Und sollte jemals unter einem geänderten Kartellrecht ein Verstoß festgestellt werden, dann muß auch vor Gericht erst einmal erfolgreich verhandelt werden.
Und sollte jemals irgend ein Betrag aufgrund der Kartellrechtsänderung gerichtlich eingefordert werden, dann wird sich das betroffene Unternehmen an ein geheimes Schiedsgericht, mit 5 US Anwälten von insgesamt 4 Entscheidungsträgern, wenden und gegen die Profitverluste wegen nachträglicher Gesetzesänderung klagen. Schließlich sollen diese Schiedsgerichte ja solche rechtlichen Gängelungen einhegen.
PS: Die Raute hat, als die Hütte brannte, die Atomkraft beendet. Jetzt soll das Kartellrecht angeblich geändert werden. Ich glaube wir sollten die Tankrabatte so auslaufen lassen und gut ist - alles andere wird richtig teuer für uns.