Am 17.1. hat der Deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt[1].
485 Abgeordnete stimmten gegen diesen Antrag (also gegen Lieferung), 178 dafür, drei enthielten sich.
Dennoch sagt der ukrainische Außenminister Kuleba am 24.1., die ukrainische Regierung sei weiter im Gespräch mit der Bundesregierung über die Lieferung. Mit wem spricht er? Scholz? Baerbock?
Auch auf tagesschau.de lesen wir heute, es wäre möglicherweise eine Taurus-"Lösung" in Sicht: Marschflugkörper-Ringtausch als Problemlösung. Marie-Agnes Strack-Zimmermann finden das aber doof, weil "Die Ukraine braucht Taurus, und zwar sofort!" Roderich Kiesewetter wäre der Ringtausch sogar peinlich, weil er Deutschlands Führungsanspruch in Europa widerspricht.
Ich frage mich allmählich, was das alles soll. Insbesondere finde ich die Bewertung des Lieferunwillens als ein "Problem", das es zu lösen gilt, erstaunlich. Welches "Problem" gibt es denn hier für wen zu lösen? Wie kann die Ablehnung der Lieferung aus deutscher Sicht überhaupt ein "Problem" darstellen? Sind Entscheidungen des Bundestags wertlos, sind sie gar problematisch? Sind Einzelwortmeldungen von Kriegstreibern wichtiger? Was ist Demokratie? Wer macht bei uns die Politik, wer steuert die Medien? Wer treibt uns in den Krieg? Wer verdient? Ist doch alles lächerlich.
Vielleicht habe ich nur irgendwas falsch verstanden.
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[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-taurus-lieferung-ablehnung-100.html
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.01.2024 13:19).