Alex Riemenschneider schrieb am 23.06.2022 13:19:
hoppeligerHase schrieb am 23.06.2022 12:56:
Jetzt argumentierst du mit dem Recht. Die Sanktionen selber sind m.E. schon nicht durchs Vlkerrecht gedeckt, weil es kein UN Mandat gibt. Oder habe ich da was verpasst?
Anscheinend. Nämlich den Grundsatz, dass - mit Ausnahme einer militärischen Aggression - Staaten auch ohne UN-Mandat Politik betreiben dürfen. Natürlich solange es nicht gegen völkerrechtliche Verträge oder völkerrechtliches Gewohnheitsrecht verstößt.
Lies mal die UN-Charta. Sie ist nicht soo kompliziert zu lesen.
Sanktionen, die einen Staat runieren sollen, entsprechen also dem Völkerecht? Weil Staaten "Politik betreiben dürfen(!)"? Interessant!
Man braucht deiner Ansicht nach also nicht nach Artikel 41 einen Beschluss des Sicherheitsrates, weil die Ruinierung ja nicht militärisch erfolgt.