Angela Merkel hat in aller Offenheit bekannt, dass diese unter massgeblicher Mitwirkung eines sozialdemokratischen Aussenministers zustande gekommenen Abkommen lediglich ein taktisches Manöver waren. Es sei vor allem darum gegangen, der Ukraine nach dem Putsch 2014 Zeit für die Vorbereitung einer grösseren Auseinandersetzung mit Russland zu geben. An die Gewährung von essentiellen Minderheiten-Rechten oder gar eines Autonomiestatus für die russisch-sprachigen Donbass-Bezirke, die den aus dem Amt geputschten Präsidenten Janukowitsch mit rund 85 % gewählt hatten, ist demnach offenbar nie gedacht worden.
Im übrigen habe ich in ukrainischen Internet-Medien (Ukrainiska Pravda, ukrinform.ua, strana.ua) nichts von dem SPD-Papier gelesen. Die SPD ist zwar die "mächtigste" Koalitions-Partei im grössten EU-Land. Aber was hat das zu sagen? In Kiew weiss man den marginalen politischen Einfluss Berlins und auch Brüssels im westlichen Bündnis sehr richtig einzuschätzen.
Das Papier scheint also vor allem innenpolitische bzw. innerparteiliche Funktion zu haben. In der deutschen Bevölkerung grummelt es. Die Angst vor Verarmung und einer Ausweitung des Krieges geht um. Die Wahlperspektiven gerade für die SPD sind unter diesen Vorzeichen nicht die besten.