Florian Rötzer schreibt:
Beschämend ist weiterhin, dass der Bundesrat nicht imstande war, ein Tempolimit auf Autobahnen zu beschließen. Das wurde zwar im Umweltausschuss vorgeschlagen, weil dort viele grüne Minister sitzen, scheiterte aber an den Koalitionsregierungen in den Ländern. CDU und CSU sperren sich der Vernunft und wollen den deutschen Ausnahmezustand einer "freien Fahrt" wegen der Autokonzerne erhalten.
Das hat nichts mit den Autokonzernen zu tun, sondern mit der AfD. Merkels Stern ist im sinken, und die CDU merkt allmählich, dass man mit grüner Politik nur die Wähler vergrault. Diejenigen, die Bevormundung in allen Lebensbereichen gut finden, wählen eh das grüne Original und die anderen wechseln zur AfD. Also hat man hier die Notbremse gezogen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.02.2020 09:37).