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  • K.Toffel

69 Beiträge seit 14.07.2024

Interessanter als die Diskussionen in Berlin sind die in Düsseldorf

"Noch härtere Worte wählte FDP-Politiker Marc Lürbke. Nicht der Attentäter sei vier Tage abgetaucht, „sondern die zuständige Ministerin“. AfD-Politikerin Enxhi Seli-Zacharias sprach von einer „Chronik eines Scheiterns“. Am Freitag kommt dann auch der nordrhein-westfälische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird über die bisherigen Erkenntnisse informieren. Außerdem wollen CDU und Grüne Versäumnisse der Behörden in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/solingen-attentat-vorwuerfe-gegen-gruene-integrationsministerin-19949829.html

Was nämlich untergeht bei dem lautstarken Aktionismus der Bundesregierung ist, dass, wie schon bei den Fällen Amri und NSU, möglicherweise niemand hätte sterben müssen, wenn die Behörden einfach mal ihren Job gemacht hätten.

Bei dem Täter wurde schon vor einer Weile eine IS-Flagge gefunden! Trotzdem wurden wohl weder auf Bundes- noch auf Landesebene irgendwelche Anstalten gemacht, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Im Landtag in Düsseldorf werden wenigstens Fragen gestellt.

Stattdessen hat man in Berlin den Eindruck, der Anschlag mit den Toten von Solingen sei nichts mehr als ein willkommener Vorwand, um all die Grundrechtseinschränkungen durch die Instanzen zu wuchten, die ohne die frische Erinnerung an den Anschlag keinerlei Chance auf Zustimmung in Bundestag und Bundesrat hätten.

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