K.Toffel schrieb am 30.08.2024 18:58:
"Noch härtere Worte wählte FDP-Politiker Marc Lürbke. Nicht der Attentäter sei vier Tage abgetaucht, „sondern die zuständige Ministerin“. AfD-Politikerin Enxhi Seli-Zacharias sprach von einer „Chronik eines Scheiterns“. Am Freitag kommt dann auch der nordrhein-westfälische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird über die bisherigen Erkenntnisse informieren. Außerdem wollen CDU und Grüne Versäumnisse der Behörden in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/solingen-attentat-vorwuerfe-gegen-gruene-integrationsministerin-19949829.html
Was nämlich untergeht bei dem lautstarken Aktionismus der Bundesregierung ist, dass, wie schon bei den Fällen Amri und NSU, möglicherweise niemand hätte sterben müssen, wenn die Behörden einfach mal ihren Job gemacht hätten.
Vor allem hätte erstmal niemand sterben müssen, wenn nicht ein Religiot zum Messer gegriffen hätte, um Andersdenkende abzumetzeln. Das Problem ist strukturell und lässt sich nicht durch das behördliche Aufspüren von einigen wenigen "faulen Äpfeln" beheben.
Bei dem Täter wurde schon vor einer Weile eine IS-Flagge gefunden! Trotzdem wurden wohl weder auf Bundes- noch auf Landesebene irgendwelche Anstalten gemacht, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Im Landtag in Düsseldorf werden wenigstens Fragen gestellt.
Stattdessen hat man in Berlin den Eindruck, der Anschlag mit den Toten von Solingen sei nichts mehr als ein willkommener Vorwand, um all die Grundrechtseinschränkungen durch die Instanzen zu wuchten, die ohne die frische Erinnerung an den Anschlag keinerlei Chance auf Zustimmung in Bundestag und Bundesrat hätten.
Das ist eine traurige Realität- die Scharfmacher von Rechtsaußen lauern immer auf solche Gelegenheiten, um unsere Grundrechte weiter zu beschneiden. Das haben sie mit den Islamisten gemein, wenn auch auf andere Art.
Gruss cronos