7bit schrieb am 16. Juli 2004 10:51
> Reich mal bitte kurz die fehlende Fußnote 3 nach.
sorry:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/42842
--
11.12.2003 15:15
Niedersachsen bekommt verschärftes Polizeigesetz
Der niedersächsische Landtag hat am gestrigen Mittwoch in Hannover
mit den Stimmen von CDU und FDP eine Verschärfung des Polizeigesetzes
beschlossen. SPD und Grüne haben dagegen gestimmt, weil sie die
Neuregelungen für überflüssig halten. Besonders umstritten ist laut
dpa, dass die Polizei Telefonate künftig auch ohne konkreten Verdacht
auf eine Straftat abhören darf. Die vorsorgliche Telefonüberwachung
diene sogar dem Opferschutz, zitiert die Hannoversche Allgemeine
Zeitung den innenpolitischen Sprecher der FDP, Jörg Bode, und nannte
als Beispiel Suizidgefährdete. Zudem könnten nun nicht mehr nur
Täter, sondern auch Opfer abgehört werden, um diese besser zu
schützen.
[....]
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> Reich mal bitte kurz die fehlende Fußnote 3 nach.
sorry:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/42842
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11.12.2003 15:15
Niedersachsen bekommt verschärftes Polizeigesetz
Der niedersächsische Landtag hat am gestrigen Mittwoch in Hannover
mit den Stimmen von CDU und FDP eine Verschärfung des Polizeigesetzes
beschlossen. SPD und Grüne haben dagegen gestimmt, weil sie die
Neuregelungen für überflüssig halten. Besonders umstritten ist laut
dpa, dass die Polizei Telefonate künftig auch ohne konkreten Verdacht
auf eine Straftat abhören darf. Die vorsorgliche Telefonüberwachung
diene sogar dem Opferschutz, zitiert die Hannoversche Allgemeine
Zeitung den innenpolitischen Sprecher der FDP, Jörg Bode, und nannte
als Beispiel Suizidgefährdete. Zudem könnten nun nicht mehr nur
Täter, sondern auch Opfer abgehört werden, um diese besser zu
schützen.
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