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Avatar von unicornio rosa
  • unicornio rosa

mehr als 1000 Beiträge seit 15.10.2019

Re: Jetzt mal nüchtern.

wolfdieter schrieb am 26.02.2020 20:54:

Plakate kreativ verändern dürfen wir ansehen als Beschädigung. Muss halt der Schaden in Euro und Cent ermittelt werden (mäßig). Das ist Zivilrecht.

Strafrechtlich relevant wird es erst, wenn das übertretene Gesetz benannt wird. Nicht geschehen, und so lange gilt: nulla poena sine lege.

§ 303
Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Also wer es als Beschädigung ansieht, dafür gibt es einen Paragraphen im StGB

Hervorhebungen im Text durch mich

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