Ist das ganze doch auch wieder nur Augenwischerei und hat kaum eine Chance irgendwas großartig zu verändern
Nehmen wir mal die ersten 3 Punkte von Merz 5-Punkte-Plan:
1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Einführung von permanenten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen, um illegale Einreisen zu verhindern.
Woher soll das Personal dafür kommen oder schließen wir die meisten Grenzübergänge und lassen alles über ein paar große laufen?
Mit ein paar wenigen offenen Grenzübergängen, wo permanente Kontrollen durchgeführt werden, sind lange Staus an diesen Übergängen vorprogrammiert, mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen.
Und was ist dann mit den geschlossenen Grenzübergängen, wie werden die geschlossen und gesichert das wirklich alles dicht ist?
Einen Zaun um ganz Deutschland bauen, dauert wie lange und kostet wie viel und wollen wir das wirklich?
Mein Fazit, hört sich ja erstmal toll an, praktisch Umsetzbarkeit ist kurzfristig nicht gegeben, massive Kosten für Personalaufstockungen der Bundespolizei und Grenzanlagen. Zeigt dann in wie vielen Jahren Wirkung?
2. Zurückweisung illegaler Einreisen: Sofortige Zurückweisung aller Personen, die versuchen, ohne gültige Dokumente oder Aufenthaltsrecht nach Deutschland einzureisen.
Klasse Idee und was macht der Zurückgewiesene dann? Genau er versucht es einfach wieder, an diesem oder irgendeinem anderen Grenzübergang, oder ist die Erwartung, der steigt dann in einen Flieger nach Hause? Solange wir den Zaun um Deutschland nicht 100 % dicht haben und jede Einreise lückenlos kontrollieren, nützt das Zurückweisen nicht wirklich viel.
3. Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen: Unverzügliche Inhaftierung von Personen, die ausreisepflichtig sind, bis zu ihrer Abschiebung
Hier gilt ähnliches wie bei Punkt 1, woher kommt das Personal und die Einrichtungen um das zu machen. Aktuell müssten wir rund 42.000 unmittelbar Ausreisepflichtige dann sofort Inhaftieren.
"Unterkünfte" bereitstellen, gibt Schätzungen von so 15 Milliarden Baukosten. Dann gibts laufende Kosten, in NRW waren das 2021 so 180 € am Tag oder über 5.000 € pro Monat pro Inhaftiertem.