Nancy Faeser ist ja schon schlimm genug, aber was jetzt die Union fordert ist fast schon unterirdisch.
Datenschutz als Täterschutz zu diffamieren, zeuge von einem fragwürdigen Grundrechtsverständnis. "Dies wird durch das Konzept der Bedrohungsgesamtrechnung noch verstärkt, da es ausschließlich die Wünsche und Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden berücksichtigt – ohne jegliche grundrechtliche Einordnung", sagte der Eco-Vorsitzende Oliver Süme und fügte hinzu: "Dies als Grundlage für eine flächendeckende, anlasslose und somit grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung heranzuziehen, ist aus Sicht der Internetwirtschaft abzulehnen."
Süme appellierte an alle Parteien im kommenden Bundestag, "dass diese Forderungen kein Fanal für die kommende Wahlperiode sein werden".
Quelle: https://www.golem.de/news/asyldebatte-union-fordert-gesichtserkennung-und-mehr-ueberwachung-2501-192842.html