Adios Rechtsstaat

Das mit den Abmahnungen ist doch die komplette Willkür. Es gibt für
den Privatanwender de facto keine Möglichkeit, sich dagegen zu
wehren, bzw. zieht man lieber den Schwanz ein. Es gibt auch keine
Rechtssicherheit - was weiss ich denn was ich vielleicht gerade für
eine Marke verletze, nur weil ich eine Homepage im Internet stehen
habe; und ich kann auch nicht einschätzen, was mir für eine
"Bearbeitungsgebühr" reingedrückt wird. Die Beweislast sehe ich auch
umgekehrt, denn wenn die Abmahnung im Hause ist, habe ich das Problem
und muss das Gegenteil beweisen, um da wieder rauszukommen (was ich
aber wohl nicht tun werde, wegen des Streitwertes).
Verhältnismässigkeit ist auch nicht gewährleistet, wenn sich da jede
Kanzlei den Streitwert aus den Fingern saugen kann. Das Gewaltmonopol
des Staates sehe ich auch gefährdet, da sich hier private
Institutionen zur Exekutive aufschwingen.

Fazit: man müsste gegen die Praktik an sich klagen, bis hoch zum
Bundesverfassungsgericht.