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  • Ingo_Knito

53 Beiträge seit 08.02.2002

Schadenersatz / Entschädigung oder Beileidsdrucksache ?

Auch wenn ich die Gesetzeslagen in Deutschland und USA sicher nicht
ausreichend kenne, so sind doch 2 extrem unterschiedliche Gründe für
die Verurteilung (nachträglich erwiesenermaßen )Unschuldiger genannt
worden, die sicher wesentlich für mögliche Zahlungen sind :

1) Fehlurteil
Hier sind die vorliegenden Beweise und Zeugenaussagen "falsch"
gewürdigt worden, hier sollte eine staatliche Haftenschädigung
möglich sein, -zumindest in Deutschland ist dies möglich, auch wenn
die Entschädigung von der Summe her eher lächerlich ist. Ein echter
Schadenersatz ist meines Wissens nicht möglich, da es keinen gibt,
der gegen Gesetze verstoßen hat.

2) Manipulation & grobe Fahrlässigkeit
Egal, ob Zeugen (unter Eid ?) lügen, Polizisten oder Staatsanwälte
"Beweise" fälschen, unterschlagen oder auch nur "zielgerichtet"
ermitteln; Richter befangen Recht sprechen etc..    Es gibt in USA
oder in Deutschland bereits Gesetze, die hier Strafen vorsehen. Mit
einer Nebenklage KANN zumindest in Deutschland dann vom Verurteilten
evtl. Schadenersatz gegen eine Person und nicht den Staat erstritten
werden.
Diese Prozesse müßten aber masive Probleme mit der Beweisführung
haben, denn wer gesteht schon freiwillig eine Manipulation, wenn er
anschließend damitrechnen muß, einem Betroffenen für ? Jahre Gehalt
zu zahlen, weil dieser wegen des falschen Urteils gekündigt wurde..

So weit, so schlecht
 Ingo
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