Terrorjustiz

Auch wenn ich die klammheimliche Freude, wenn es Nazis trifft nicht
verhehlen kann, das Problem liegt tiefer.

Jeder kleine Pisselsrichter kann die Gesetze in seinem Sinne
auslegen. Dabei geht es um maximale Repression. Wenn einem Richter
etwas missfällt und als verboten erachtet, kann jedermann
sanktioniert werden. Der Umkehrschluß gilt nicht, wenn ein Richter
etwas als unbedenklich sieht, heißt das noch lange icht, das es auch
erlaubt ist.

Muss man demnächst an jeder Landesgrenze eines Bundeslandes
nachfragen, ob dort irgend ein Symbol nach aktueller Rechtssprechung
nicht erlaubt ist?

Erinnert sei auch z.B. an die durchgestrichenen Hakenkreuze der
Antifa, die in den meisten Ländern akzeptiert werden, aber derzeit in
Stuttgart massiv von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Es geht darum, maximale Auslieferung des Einzelnen gegenüber den
Staat zu zelebrieren. Die allgemeine Unsicherheit, jederzeit und
überall für ein Verhalten, das dem Staat mißfällt, belangt werden zu
können. Und das per Zufallsprinzip.